Gemeinderatssitzung 26.03.2018 Bericht
Gemeinderatssitzung am 26.03.2018
Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
Der Gemeinderat fasste in seiner letzten Sitzung am 05.03.2018 nichtöffentlich folgende Beschlüsse:
Bevor eine Entscheidung über die Vergabe der Planungs- und Beratungsleistungen für die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm getroffen werden kann, soll ein Vertreter der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH in der nächsten Gemeinderatssitzung deren Verfahrensschritte zur Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung erläutern.
Die Gemeinde verpachtet das Fischereirecht in der Egau von der Gemarkungsgrenze Neresheim (Sägmühle) für weitere 12 Jahre bis zum 31.03.2030 an den Verein für Fischerei- und Gewässerschutz e.V. Dischingen.
Der Schaffung einer PIA-Stelle im Kindergarten St. Martinus in Eglingen wird zugestimmt, sofern die Anrechnung auf den Personalschlüssel mit 20% erfolgt.
Die Gemeinde erwirbt das Waldgrundstück Flurstück Nr. 469 auf der Gemarkung Dunstelkingen. Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe zu.
Die Gemeinde veräußert eine Teilfläche des Grundstücks Flurstück Nr. 1 auf Gemarkung Trugenhofen mit ca. 185 qm.
Bebauungsplan "Aschenfeld - Erste Änderung";
Beschluss über die Änderung des Bebauungsplanes;
Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf;
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange
Die Gemeinde Dischingen hat im Jahre 1967 für das Wohngebiet nördlich der Fleinheimer Straße den Bebauungsplan „Aschenfeld“ aufgestellt und als Satzung beschlossen. Das Gebiet wird überwiegend durch eine Wohnbaunutzung bestimmt und ist als Allgemeines Wohnbaugebiet festgelegt.
Da durch die zwischenzeitlich bestehenden und aktuell beabsichtigten Nutzungen die Gebietsstruktur im südlichen Planbereich nicht mehr den Grundzügen eines Allgemeinen Wohngebiets entspricht, soll dort die Bauleitplanung an diese Situation angepasst werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan „Aschenfeld“ im südlichen Planbereich zu ändern. Grundlage ist der vom Ing.-Büro Kolb gefertigte Planentwurf mit Datum vom 22.01.2018 mit dem Ziel einer flächenschonenden Gemeindeentwicklung mit Konzentration auf die Innenentwicklung. Dieser Entwurf mit der Bezeichnung „Aschenfeld – Erste Änderung“ wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt; die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange soll durchgeführt werden.
Straßensanierungen 2018
In der Gemeinderatsitzung am 20.11.2017 wurde der Gesamtbericht der Zustandserfassung des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes der Gemeinde mit einem Sanierungsbedarf von rd. 14 Mio. € vorgestellt. Um den enormen Investitionsstau abbauen zu können, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, welche die Strukturierung der Maßnahmen nach Nutzung und Schadensanfall vornahm. Aufgrund der Nutzungsansprüche wurde der Schwerpunkt zunächst auf die Gemeindeverbindungsstraßen gelegt.
Zwischenzeitlich wurde im Februar 2018 ein zeitlich begrenztes Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung von ländlichen Wegen vom Land veröffentlicht, welches bisher nur für das Jahr 2018 gilt.
Helmut Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Steinheim stellte nun die einzelnen priorisierten Sanierungsabschnitte in der Schadensklasse 1 bei den Feldwegen vor.
Ursprünglich wurden im Ergebnishaushalt 2018 für die Unterhaltung der Straßen 250.000 Euro und für die Feldwege 80.000 Euro, somit insgesamt 330.000 Euro, eingestellt. Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig, diese Verteilung zu ändern, um die neue Fördermöglichkeit zu nutzen. Für die Sanierung der Feldwege soll ein Zuschussantrag aufgrund der Wegekonzeption gestellt und Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Vergabe eines Löschgruppenfahrzeuges (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr - Abteilung Demmingen
Bürgermeister Alfons Jakl informierte, dass die 2014 aktualisierte Feuerwehrkonzeption aus dem Jahr 2011 für die Abteilung Demmingen die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 10 (LF 10) beinhaltet. Damit soll das aus dem Jahr 1984 stammende Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) ersetzt werden. Dafür wurde nun ein Zuschuss von 90.000 Euro bewilligt.
Der Auftrag für das LF 10 wurde europaweit ausgeschrieben. Die Leistungsbeschreibung beinhaltete das Leistungsverzeichnis mit genauer technischer Beschreibung von Fahrgestell (Los 1), Fahrzeugausbau (Los 2) und Fahrzeugbeladung (Los 3).
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Zuschlag für die Beschaffung des Löschgruppenfahrzeugs 10 (LF 10) für die Feuerwehrabteilung Demmingen losweise an die jeweils günstigsten Bieter zu erteilen: die Vergabe gemäß Los 1 Fahrgestell, Los 2 Aufbau und Los 3 Beladung nebst den notwendigen Ergänzungen (außer Rettungssatz) erfolgte mit 268.716,26 € an die Magirus GmbH aus Ulm. Der Rettungssatz mit 13.688,22 € wird von der Wilhelm Barth GmbH & Co. KG aus Fellbach beschafft.
Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH - Feststellung der Bilanz und der GuV 2016
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass auf die Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer verzichtet wird. Der Jahresabschluss 2016 des Steuerberaters Joachim Schmitz vom 19. Februar 2018 mit einer Bilanzsumme von 35.491,62 € und der Lagebericht des Geschäftsführers Bürgermeister Jakl vom 12. März 2018 wurden festgestellt. Der Jahresüberschuss wird in die Bilanz übertragen und dort auf die Eröffnungsbilanz der Gesellschaft in Liquidation vorgetragen.
Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH in Liquidation - Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 31.12.2016
Auch hier beschloss der Gemeinderat einstimmig, auf die Prüfung der Eröffnungsbilanz durch einen Abschlussprüfer zu verzichten. Die Eröffnungsbilanz zum 31.12.2016 des Steuerberaters Joachim Schmitz vom 19. Februar 2018 mit einer Bilanzsumme von 35.491,62 € und der Lagebericht des Geschäftsführers Bürgermeister Jakl vom 12. März 2018 wurden festgestellt.
Vorzeitiges Abräumen von Grabstellen auf den Friedhöfen
Die Ruhefristen auf den Friedhöfen der Gemeinde sind mit 25 Jahren bei Erdbestattungen sehr lange. Grund dafür sind die zum Teil für die Verwesung schlechten Böden. Gemeindekämmerer Friedrich Kilacsko berichtete, dass in letzter Zeit sich die Anfragen häufen, ob die Gräber nicht vor Ablauf der Ruhefrist abgeräumt werden können. Von Verwaltungsseite war man bisher kulant und hat einem Abräumen bis zu 5 Jahre vor Ablauf der Ruhefrist zugestimmt. Die Ruhezeit wurde deswegen trotzdem beachtet, da eine Wiederbelegung nicht erfolgte. Aufgrund einer aktuellen Anfrage, die über diese Zeit hinaus geht, hat der Gemeinderat nun eine generelle Regelung getroffen.
Er beschloss einstimmig, das vorzeitige Abräumen von Grabstellen bis zur einem Zeitraum von sieben Jahren vor dem Ablauf der Ruhefrist zu genehmigen. Es soll für den erhöhten Pflegeaufwand durch den Bauhof eine kostendeckende Gebühr verlangt werden in Höhe von derzeit 70 € pro Jahr für ein Familiengrab und von 50 € pro Jahr für ein Einzelgrab.
Einrichtung von neuen Mobilfunksendern zur Verbesserung der mobilen Sprach- und Breitbanddienste durch die Deutsche Telekom AG
Aktuell gibt es eine hohe Nachfrage nach mobilen Internetdiensten. Bürgermeister Alfons Jakl informierte darüber, dass die Deutsche Telekom Technik GmbH, Technische Planung und Rollout (TPR) beabsichtigt, einen neuen Mobilfunksender mit GSM/UTMS/LTE Technik zur Verbesserung der mobilen Sprach- und Breitbanddienste in Dischingen zu installieren. Die Telekom bot der Gemeinde Dischingen eine Mitwirkung bei der Standortsuche an.
Nachdem sich bereits mehrere Bürger/innen über die schlechte Versorgungsqualität mit mobilen Sprach- und Breitbanddiensten beklagt hatten, beteiligt sich die Gemeinde Dischingen aktiv an der Standortsuche für einen neuen Mobilfunksender der Deutschen Telekom AG. Sie schlägt als Standort in Eglingen den Bereich der dortigen Sporthalle bzw. deren Dach und in Katzenstein den bestehenden Mobilfunkmast vor.
Mit einer Realisierung seitens der Telekom ist dann 2019 zu rechnen. Ab Mietvertragsunterzeichnung bis zur Inbetriebnahme dauert es in der Regel ein gutes Jahr, sofern keine Grabungsarbeiten notwendig sind.
Abrechnung Hochbehälter Englischer Wald
Der Hochbehälter „Englischer Wald“ wurde mit einem Tag der offenen Tür am 27.10.2017 offiziell seiner Bestimmung übergeben. Zwischenzeitlich ist auch die Abrechnung der Maßnahme erfolgt. Die Netto-Baukosten betrugen 1.327.184,41 €. Davon sind 1.316.037,58 € förderfähig. Im Festsetzungsbescheid wurde der Zuschuss nun mit 1.001.200 € ausgewiesen. Der Anteil der Gemeinde an den Netto-Baukosten beträgt damit 325.984,41 €. Nicht enthalten ist der Abbruch des alten Hochbehälters Trugenhofen, der am 05.03.2018 für Brutto 15.410,48 € vergeben wurde.
Einvernehmen zu Bauanträgen
Ortsbaumeister Harald Wörner erläuterte die Bauvorhaben. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, das Einvernehmen für die Bauvorhaben zu erteilen:
-2. Deckblattänderung im Hinblick auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung: an den geplanten Legehennenstall soll auch ein eingezäunter Auslauf an der Nordseite des Stalls errichtet werden auf dem Flurstück Nr. 708, Gewann Maierhöh, Eglingen
Anbau eines Holzschuppens in Holz-Ständer-Bauweise zur Holzlagerung an ein bestehendes Stallgebäude auf dem Flurstück Nr. 49, Oberdorfstr. 15, Ballmershofen
Einbau einer Dachgaube auf dem Flurstück Nr. 44/2, Ballmertshofer Str. 3, Dischingen
Bekanntgaben
Hauptamtsleiterin Evi Saur gab bekannt, dass die Gemeinde für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zwei Personen für die Vorschlagsliste zu benennen hat. Interessierte Bewerberinnen und Bewerber sollen sich bei der Gemeindeverwaltung melden. Es ist angedacht, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24.04.2018 die Vorschlagsliste beschließt.
Bürgermeister Alfons Jakl berichtete, dass die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Heidenheim mit Erlass vom 08.03.2018 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat Dischingen am 22.01.2018 beschlossenen Haushaltssatzung, sowie der Wirtschaftspläne 2018 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bestätigt hat. Die Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen wurden genehmigt mit einer Ausnahme: für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung gilt, dass der festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme nicht in voller Höhe von 778.639 € genehmigt werden kann, sondern dass Kreditaufnahmen lediglich bis zur Höhe von 731.550 € genehmigt werden.
Positiv bemerkt wurden die Anhebungen der Realsteuersätze als wichtiges Signal im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln.
Angemahnt wurde in Zukunft eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, Ausgabendisziplin sowie eine optimale Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen.
Weiter gab Bürgermeister Alfons Jakl die Programmentscheidung des Ministeriums im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2018 bekannt:
Der Gemeinde Dischingen wurden für die Wohnumfeldmaßnahme im Bereich der Oberdorfstraße, 2. Bauabschnitt in Ballmertshofen 332.440 € bewilligt.
Weiter wurden aufgrund der Schwerpunktförderung Wohnen zwei private Maßnahmen bewilligt: für die Umnutzung einer alten Schmiede zu einer Wohnung im Dachgeschoss in Ballmerthofen 50.000 € und für die Modernisierung und Wohnraumerweiterung durch Gebäudeanbau zur Schaffung einer eigenständigen Wohnung in Osterhofen 20.000 €.
Termine:
24.04.2018 Gemeinderatssitzung
09.05.2018 Verbandsversammlung Wasserverband Egau
26.06.2018 Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Härtsfeld