Gemeinderatssitzung 26.10.2020 Bericht

  1. Eröffnungsbilanz für den Gemeindehaushalt zum 01.01.2018

 

Feststellung der Eröffnungsbilanz für den Gemeindehaushalt zum 01.01.2018

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.01.2017 die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) zum 01.01.2018 beschlossen. Das NKHR stützt sich dabei auf eine Drei-Komponentenrechnung, mit der die finanzwirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde wie bei privatwirtschaftlichen Unternehmen dargestellt werden sollen. Die Rechnung beinhaltet

 

  • den Ergebnishaushalt / die Ergebnisrechnung
  • den Finanzhaushalt / die Finanzrechnung
  • die Vermögensrechnung.

 

Die Umstellung der Buchhaltung auf die doppische Haushaltsführung erfolgte zum 01.01.2018 und der erste doppische Haushalt wurde vom Gemeinderat am 22.01.2018 beschlossen.

 

Bislang war noch die Vermögensrechnung ausstehend, die in ihrem Aufbau einer Bilanz in Aktiva- und Passiva entspricht. Zwischenzeitlich konnte die dafür notwendige Bewertung aller Vermögensgegenstände abgeschlossen werden.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Dischingen hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2020 die Eröffnungsbilanz für den Gemeindehaushalt zum 01.01.2018 wie folgt festgestellt:

 

Aktivseite                                              Euro

  1. Vermögen

1.1      Immaterielle Vermögensgegenstände             15.674,86

                                                                      

1.2      Sachvermögen                                 

1.2.1   Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte       9.260.988,61

1.2.2   Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte       8.339.689,16

1.2.3   Infrastrukturvermögen  15.172.352,41

1.2.4   Bauten auf fremden Grundstücken                                         0,00

1.2.5   Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler                                      0,00

1.2.6   Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge                                    994.266,66

1.2.7   Betriebs- und Geschäftsausstattung                  242.224,10

1.2.8   Vorräte                                24.118,36

1.2.9   Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau    1.465.916,25

           Summe: Sachvermögen                      35.499.555,55

                                                                      

1.3      Finanzvermögen                               

1.3.1   Anteile an verbundenen Unternehmen                               494.661,24

1.3.2   Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden       0,00

1.3.3   Sondervermögen               100.000,00

1.3.4   Ausleihungen                    801.250,00

1.3.5   Wertpapiere                                  0,00

1.3.6   Öffentlich-rechtliche Forderungen                                727.796,67

1.3.7   Privatrechtliche Forderungen                                664.188,31

1.3.8   Liquide Mittel                  2.220.369,50

           Summe: Finanzvermögen                     5.008.265,72

           Summe: Vermögen    40.523.496,13

                                                                      

  1. Abgrenzungsposten

2.1      Aktive Rechnungsabgrenzungsposten     29.009,15

2.2      Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse                  408.399,44

           Summe: Abgrenzungsposten                  437.408,59

                                                                      

  1. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00

                                                                                                ____________

 

           Bilanzsumme              40.960.904,72

 

Passivseite                                           Euro

  1. Eigenkapital

1.1      Basiskapital                  22.620.322,00

1.2      Rücklagen                                          

1.3      Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses                                                  

                                                                      

  1. Sonderposten

2.1      für Investitionszuweisungen           8.012.109,34

2.2      für Investitionsbeiträge   1.217.993,92

2.3      für Sonstige                       930.244,60

           Summe: Sonderposten                        10.160.347,86

           Summe: Eigenkapital 32.780.669,86

                                                                      

  1. Rückstellungen

3.1      Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,00

3.2      Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,00

3.3      Stillegungs- und Nachsorgerückst. für Abfalldeponien                                        0,00

3.4      Gebührenüberschussrückstellungen 8.985,10

3.5      Altlastensanierungsrückstellungen 0,00

3.6      Rückst. für drohende Verpflicht. aus Bürgsch. / Gewährl.                       62.500,00

3.7      Sonstige Rückstellungen                         4.957.844,99

           Summe: Rückstellungen                       5.029.330,09

                                                                      

  1. Verbindlichkeiten

4.1      Anleihen                                       0,00

4.2      Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen                      1.916.499,71

4.3      Verbindlichkeiten, die Kreditaufn. wirschaftl. gleichkommen                        0,00

4.4      Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen                            594.477,61

4.5      Verbindlichkeiten aus Transferleistungen                           1.470,23

4.6      Sonstige Verbindlichkeiten                         231.788,68

           Summe: Verbindlichkeiten                    2.744.236,23

                                                                      

  1. Passive Rechnungsabgrenzung 406.668,54

                                                                                                ____________

 

           Bilanzsumme              40.960.904,72

 

 

 

  1. Neugestaltung Friedhof Trugenhofen;
    Vorstellung der Planung

 

Derzeit sind auf dem Friedhof in Trugenhofen Einzel- und Doppelgräber für Erdbestattungen, sowie eine senkrecht angeordnete Urnenstele mit 4 Kammern sowie eine senkrecht doppelt angeordnete Urnenstele mit jeweils 4 Kammern vorhanden. An den Ortschaftsrat wurde seit längerem der Wunsch nach Einrichtung von Urnengräbern herangetragen.

 

Auch erscheint die Friedhofsanlage durch vereinzelt aufgelöste und nicht mehr belegte Gräber in einem ungeordneten und gestalterisch unattraktiven Zustand. Herr Walter vom Planungsbüro Walter aus Westhausen stellte seine Planung sowohl dem Ortschaftsrat am 20.10.2020 als auch nun dem Gemeinderat vor. Kurzfristig könnten noch in 2020 fünf Rasenurnengräber mit Grabsteinen realisiert werden; im Rahmen der Gesamtkonzeption sollen weitere Urnenstelen und rd. 37 Urnenrasengräber mit Grabplatten abschnittsweise umgesetzt werden.

 

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Neugestaltung des Friedhofes Trugenhofen einstimmig zu.

 

 

  1. Entwidmung des gemeindeeigenen Weges Flurstück Nr. 528, Gemarkung Ballmertshofen

 

Die Gemeinde Dischingen hat im Zuge des Ausbaus des Radweges von Ballmertshofen bis zur Landesgrenze nach Bayern das Grundstück Flst.-Nr. 530 der Gemarkung Ballmertshofen erworben. Die für den Radweg nicht benötigte Restfläche soll für ein Grundstücksgeschäft zur Erweiterung des Baugebiets „Hersbühl“ in Ballmertshofen verwendet werden. Weiter ist es zweckdienlich, wenn der angrenzende gemeindeeigene Feldweg Flst.-Nr. 528 entwidmet und in das Grundstücksgeschäft zusätzlich integriert wird. Nachdem es sich hierbei um einen Feldweg handelt, ist eine Entwidmung nötig.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass dieser Weg für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist. Der gemeindeeigene Feldweg Flst.-Nr. 528 der Gemarkung Ballmertshofen soll deshalb dem öffentlichen Verkehr entzogen werden. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, das hierfür notwendige förmliche Entwidmungsverfahren nach § 7 Straßengesetz BW in die Wege zu leiten.

 

  1. Entwidmung des gemeindeeigenen Feldweges Flst.-Nr. 931 der Gemarkung Eglingen und einer Teilfläche der Grundstücke Flst.-Nr. 928 und 934, Gemarkung Eglingen

 

Bürgermeister Alfons Jakl informierte, dass der Gemeinderat am 02.03.2020 beschlossen hat, den gemeindeeigenen Weg Flst.-Nr. 931 der Gemarkung Eglingen und eine Teilfläche der Grundstücke Flst.-Nr. 928 und 934 der Gemarkung Eglingen zu entwidmen und dem öffentlichen Verkehr zu entziehen.

Der Öffentlichkeit wurde bis zum 13.06.2020 die Möglichkeit gegeben, Einwendungen gegen das Verfahren vorzubringen. Im Nachrichtenblatt vom 13.03.2020 wurde darauf hingewiesen. Es wurden keine Einwendungen vorgebracht.

 

Die Entwidmung des gemeindeeigenen Feldweges Flst.-Nr. 931 der Gemarkung Eglingen und einer Teilfläche der Grundstücke Flst.-Nr. 928 und 934 der Gemarkung Eglingen wurde deshalb einstimmig vom Gemeinderat endgültig beschlossen. Die Flächen sollen an den angrenzenden Grundstückseigentümer veräußert werden.

 

 

  1. Spendenannahmen

 

Hauptamtsleiterin Evi Saur informierte über die nachstehend eingegangenen Spenden:

Datum

Spender

Beschreibung

Betrag in Euro

 

30.01.2020

Privatperson, Dischingen

Für Ganztagesbetreuung Egauschule

95,00

02.03.2020

Fa. Varta Consumer Batteries GmbH & Co.KGaA, Ellwangen

Für Egauschule

200,00

10.03.2020

Jagdgenossenschaft Dischingen

Zuschuss für Sanierung Kriegerdenkmal Dischingen

300,00

25.03.2020

Fa. Varta Consumer Batteries GmbH & Co.KGaA, Ellwangen

Sachspende Batterien für Egauschule im Wert von

159,00

20.04.2020

Hanns-Voith-Stiftung, Heidenheim

Für Projekt Geoparkschule an der Egauschule

500,00

08.05.2020

Fa. Wöller Gartenbau, Ballmertshofen

Für Anpflanzung Grünstreifen Feuerwehrhaus Ballmertshofen

424,39

15.05.2020

Caritas Regionen, Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e. V.

Für Aktion Kids leben Bewegung an der Egauschule

500,00

04.08.2020

Kreissparkasse Heidenheim

Zuschuss Kinderferienprogramm

100,00

11.09.2020

Helmut Scherer Metallbau, Frickingen

Sachleistung vier geschmiedete Ornamente im Wert von

501,12

 

21.09.2020

FriedWald GmbH, Griesheim    

Für Sanierung Kirchenturmuhr St. Johannes Baptist

18.500,00

21.09.2020

FriedWald GmbH, Griesheim

Für Zirkusprojekt an der Egauschule

1.500,00

12.10.2020

Erich und Hildegard Genath-Stiftung, Dischingen

Für Wasserspender an der Egauschule

2.500,00

12.10.2020

Erich und Hildegard Genath-Stiftung, Dischingen

Für integrierten Naturkindergarten

2.500,00

15.10.2020

Privatperson, Eglingen

Für Feuerwehr Abteilung Eglingen

630,00

16.10.2020

Jugend Dischingen e.V.

Für Getränke Kinderferien­programm im Wert von

800,00

26.10.2020

Marienapotheke, Ulrich Küchler, Dischingen

Sachwertspende 10 x 1l Sterilium für Egauhalle im Wert von

100,00

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme dieser Spenden. Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.

 

 

  1. Einvernehmen zu Bauanträgen

 

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte das Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das baurechtliche Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 205/8, Buchenstr. 6, Ballmertshofen.

Anschließend stellte Roland Hüll von den GIP Architekten aus Heidenheim die Planung vor für die Modernisierung des Sanitärgebäudes und der Ergänzung um ein benachbartes Duschhäuschen mit Rollstuhlfahrer-WC in Containerbauweise auf dem Flurstück Nr. 112, Zeltplatz Karlsbrunnen, Trugenhofen. Der Planung stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

 

 

  1. Bebauungsplan "Sondergebiet Härtsfeldsee" in Dischingen;

Vorstellung des Vorentwurfs und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange

 

Helmut Kolb vom Ingenieurbüro Kolb in Steinheim informierte über den Bebauungsplan „Sondergebiet Härtsfeldsee“. Durch diesen wird die planungsrechtliche Grundlage geschaffen für die beabsichtigte Herstellung von 30 Wohnmobilstellplätzen auf dem Flurstück 1969 der Gemarkung Dischingen durch einen Investor. Außerdem wird der bauliche Bestand und die baurechtlich genehmigte Erweiterung im Bereich des Kiosk Härtsfeldsee vom Bebauungsplan umfasst. Der Gemeinderat hat am 21.07.2020 hierfür den Aufstellungsbeschluss gefasst.

 

Nun billigte der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplanvorentwurf „Sondergebiet Härtsfeldsee“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung des Ing. Büro Kolb vom 26.10.2020 mit Zeichnerischem Teil, Schriftlichem Teil und Begründung. Weiter beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der frühzeigen Beteiligung der   Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB. Die Planunterlagen werden in der beschlossenen Fassung mit Begründung für die Dauer von einem Monat zur Einsichtnahme ausgelegt. Während dieser Zeit besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme für jedermann.

 

 

  1. Bekanntgaben

 

Dem Gemeinderat wurde am 07.10.2020 bekannt gegeben, dass die derzeitige Leiterin des Kindergartens Frickingen, Anna Maria Schmid zum 31.03.2021 in den Ruhestand treten werde. Ihre Nachfolge sollte Frau Nicole Tuschke zum 01.04.2021 antreten. Zwischenzeitlich haben sich die beiden Beschäftigten darauf geeinigt, dass der Leitungswechsel erst zum 01.05.2021 erfolgen soll.

 

Termine:

16.11.2020: Gemeinderatssitzung

07.12.2020: Gemeinderatssitzung

21.12.2020: Gemeinderatssitzung

08.01.2020: Gemeinderatssitzung (Klausur)

25.01.2020: Gemeinderatssitzung

 

Weiter gab Bürgermeister Alfons Jakl bekannt, dass die Gemeinde Dischingen aktuell 25 Corona Fälle verzeichnet, wovon derzeit vier aktiv sind. Im landesweiten Vergleich belegt aktuell der Landkreis Heidenheim mit einem 7-Tage Inzidenzwert pro 100.000 Einwohnern von 111,5 den 4. Platz. Lediglich der Landkreis Alb-Donau-Kreis (130,4) und die Stadtkreise Mannheim (120,4) und Ulm (112,0) weisen einen höheren 7-Tage Inzidenzwert auf.

 

 

 

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