Gemeinderatssitzung 26.10.2020 Bericht
- Eröffnungsbilanz für den Gemeindehaushalt zum 01.01.2018
Feststellung der Eröffnungsbilanz für den Gemeindehaushalt zum 01.01.2018
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.01.2017 die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) zum 01.01.2018 beschlossen. Das NKHR stützt sich dabei auf eine Drei-Komponentenrechnung, mit der die finanzwirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde wie bei privatwirtschaftlichen Unternehmen dargestellt werden sollen. Die Rechnung beinhaltet
- den Ergebnishaushalt / die Ergebnisrechnung
- den Finanzhaushalt / die Finanzrechnung
- die Vermögensrechnung.
Die Umstellung der Buchhaltung auf die doppische Haushaltsführung erfolgte zum 01.01.2018 und der erste doppische Haushalt wurde vom Gemeinderat am 22.01.2018 beschlossen.
Bislang war noch die Vermögensrechnung ausstehend, die in ihrem Aufbau einer Bilanz in Aktiva- und Passiva entspricht. Zwischenzeitlich konnte die dafür notwendige Bewertung aller Vermögensgegenstände abgeschlossen werden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Dischingen hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2020 die Eröffnungsbilanz für den Gemeindehaushalt zum 01.01.2018 wie folgt festgestellt:
Aktivseite Euro
- Vermögen
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 15.674,86
1.2 Sachvermögen
1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.260.988,61
1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 8.339.689,16
1.2.3 Infrastrukturvermögen 15.172.352,41
1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,00
1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,00
1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 994.266,66
1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 242.224,10
1.2.8 Vorräte 24.118,36
1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.465.916,25
Summe: Sachvermögen 35.499.555,55
1.3 Finanzvermögen
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 494.661,24
1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden 0,00
1.3.3 Sondervermögen 100.000,00
1.3.4 Ausleihungen 801.250,00
1.3.5 Wertpapiere 0,00
1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 727.796,67
1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 664.188,31
1.3.8 Liquide Mittel 2.220.369,50
Summe: Finanzvermögen 5.008.265,72
Summe: Vermögen 40.523.496,13
- Abgrenzungsposten
2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 29.009,15
2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 408.399,44
Summe: Abgrenzungsposten 437.408,59
- Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00
____________
Bilanzsumme 40.960.904,72
Passivseite Euro
- Eigenkapital
1.1 Basiskapital 22.620.322,00
1.2 Rücklagen
1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses
- Sonderposten
2.1 für Investitionszuweisungen 8.012.109,34
2.2 für Investitionsbeiträge 1.217.993,92
2.3 für Sonstige 930.244,60
Summe: Sonderposten 10.160.347,86
Summe: Eigenkapital 32.780.669,86
- Rückstellungen
3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,00
3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,00
3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückst. für Abfalldeponien 0,00
3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 8.985,10
3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00
3.6 Rückst. für drohende Verpflicht. aus Bürgsch. / Gewährl. 62.500,00
3.7 Sonstige Rückstellungen 4.957.844,99
Summe: Rückstellungen 5.029.330,09
- Verbindlichkeiten
4.1 Anleihen 0,00
4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 1.916.499,71
4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufn. wirschaftl. gleichkommen 0,00
4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 594.477,61
4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 1.470,23
4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 231.788,68
Summe: Verbindlichkeiten 2.744.236,23
- Passive Rechnungsabgrenzung 406.668,54
____________
Bilanzsumme 40.960.904,72
- Neugestaltung Friedhof Trugenhofen;
Vorstellung der Planung
Derzeit sind auf dem Friedhof in Trugenhofen Einzel- und Doppelgräber für Erdbestattungen, sowie eine senkrecht angeordnete Urnenstele mit 4 Kammern sowie eine senkrecht doppelt angeordnete Urnenstele mit jeweils 4 Kammern vorhanden. An den Ortschaftsrat wurde seit längerem der Wunsch nach Einrichtung von Urnengräbern herangetragen.
Auch erscheint die Friedhofsanlage durch vereinzelt aufgelöste und nicht mehr belegte Gräber in einem ungeordneten und gestalterisch unattraktiven Zustand. Herr Walter vom Planungsbüro Walter aus Westhausen stellte seine Planung sowohl dem Ortschaftsrat am 20.10.2020 als auch nun dem Gemeinderat vor. Kurzfristig könnten noch in 2020 fünf Rasenurnengräber mit Grabsteinen realisiert werden; im Rahmen der Gesamtkonzeption sollen weitere Urnenstelen und rd. 37 Urnenrasengräber mit Grabplatten abschnittsweise umgesetzt werden.
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Neugestaltung des Friedhofes Trugenhofen einstimmig zu.
- Entwidmung des gemeindeeigenen Weges Flurstück Nr. 528, Gemarkung Ballmertshofen
Die Gemeinde Dischingen hat im Zuge des Ausbaus des Radweges von Ballmertshofen bis zur Landesgrenze nach Bayern das Grundstück Flst.-Nr. 530 der Gemarkung Ballmertshofen erworben. Die für den Radweg nicht benötigte Restfläche soll für ein Grundstücksgeschäft zur Erweiterung des Baugebiets „Hersbühl“ in Ballmertshofen verwendet werden. Weiter ist es zweckdienlich, wenn der angrenzende gemeindeeigene Feldweg Flst.-Nr. 528 entwidmet und in das Grundstücksgeschäft zusätzlich integriert wird. Nachdem es sich hierbei um einen Feldweg handelt, ist eine Entwidmung nötig.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass dieser Weg für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist. Der gemeindeeigene Feldweg Flst.-Nr. 528 der Gemarkung Ballmertshofen soll deshalb dem öffentlichen Verkehr entzogen werden. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, das hierfür notwendige förmliche Entwidmungsverfahren nach § 7 Straßengesetz BW in die Wege zu leiten.
- Entwidmung des gemeindeeigenen Feldweges Flst.-Nr. 931 der Gemarkung Eglingen und einer Teilfläche der Grundstücke Flst.-Nr. 928 und 934, Gemarkung Eglingen
Bürgermeister Alfons Jakl informierte, dass der Gemeinderat am 02.03.2020 beschlossen hat, den gemeindeeigenen Weg Flst.-Nr. 931 der Gemarkung Eglingen und eine Teilfläche der Grundstücke Flst.-Nr. 928 und 934 der Gemarkung Eglingen zu entwidmen und dem öffentlichen Verkehr zu entziehen.
Der Öffentlichkeit wurde bis zum 13.06.2020 die Möglichkeit gegeben, Einwendungen gegen das Verfahren vorzubringen. Im Nachrichtenblatt vom 13.03.2020 wurde darauf hingewiesen. Es wurden keine Einwendungen vorgebracht.
Die Entwidmung des gemeindeeigenen Feldweges Flst.-Nr. 931 der Gemarkung Eglingen und einer Teilfläche der Grundstücke Flst.-Nr. 928 und 934 der Gemarkung Eglingen wurde deshalb einstimmig vom Gemeinderat endgültig beschlossen. Die Flächen sollen an den angrenzenden Grundstückseigentümer veräußert werden.
- Spendenannahmen
Hauptamtsleiterin Evi Saur informierte über die nachstehend eingegangenen Spenden:
Datum |
Spender |
Beschreibung |
Betrag in Euro
|
30.01.2020 |
Privatperson, Dischingen |
Für Ganztagesbetreuung Egauschule |
95,00 |
02.03.2020 |
Fa. Varta Consumer Batteries GmbH & Co.KGaA, Ellwangen |
Für Egauschule |
200,00 |
10.03.2020 |
Jagdgenossenschaft Dischingen |
Zuschuss für Sanierung Kriegerdenkmal Dischingen |
300,00 |
25.03.2020 |
Fa. Varta Consumer Batteries GmbH & Co.KGaA, Ellwangen |
Sachspende Batterien für Egauschule im Wert von |
159,00 |
20.04.2020 |
Hanns-Voith-Stiftung, Heidenheim |
Für Projekt Geoparkschule an der Egauschule |
500,00 |
08.05.2020 |
Fa. Wöller Gartenbau, Ballmertshofen |
Für Anpflanzung Grünstreifen Feuerwehrhaus Ballmertshofen |
424,39 |
15.05.2020 |
Caritas Regionen, Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e. V. |
Für Aktion Kids leben Bewegung an der Egauschule |
500,00 |
04.08.2020 |
Kreissparkasse Heidenheim |
Zuschuss Kinderferienprogramm |
100,00 |
11.09.2020 |
Helmut Scherer Metallbau, Frickingen |
Sachleistung vier geschmiedete Ornamente im Wert von |
501,12
|
21.09.2020 |
FriedWald GmbH, Griesheim |
Für Sanierung Kirchenturmuhr St. Johannes Baptist |
18.500,00 |
21.09.2020 |
FriedWald GmbH, Griesheim |
Für Zirkusprojekt an der Egauschule |
1.500,00 |
12.10.2020 |
Erich und Hildegard Genath-Stiftung, Dischingen |
Für Wasserspender an der Egauschule |
2.500,00 |
12.10.2020 |
Erich und Hildegard Genath-Stiftung, Dischingen |
Für integrierten Naturkindergarten |
2.500,00 |
15.10.2020 |
Privatperson, Eglingen |
Für Feuerwehr Abteilung Eglingen |
630,00 |
16.10.2020 |
Jugend Dischingen e.V. |
Für Getränke Kinderferienprogramm im Wert von |
800,00 |
26.10.2020 |
Marienapotheke, Ulrich Küchler, Dischingen |
Sachwertspende 10 x 1l Sterilium für Egauhalle im Wert von |
100,00 |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme dieser Spenden. Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.
- Einvernehmen zu Bauanträgen
Ortsbaumeister Harald Wörner stellte das Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das baurechtliche Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 205/8, Buchenstr. 6, Ballmertshofen.
Anschließend stellte Roland Hüll von den GIP Architekten aus Heidenheim die Planung vor für die Modernisierung des Sanitärgebäudes und der Ergänzung um ein benachbartes Duschhäuschen mit Rollstuhlfahrer-WC in Containerbauweise auf dem Flurstück Nr. 112, Zeltplatz Karlsbrunnen, Trugenhofen. Der Planung stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.
- Bebauungsplan "Sondergebiet Härtsfeldsee" in Dischingen;
Vorstellung des Vorentwurfs und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange
Helmut Kolb vom Ingenieurbüro Kolb in Steinheim informierte über den Bebauungsplan „Sondergebiet Härtsfeldsee“. Durch diesen wird die planungsrechtliche Grundlage geschaffen für die beabsichtigte Herstellung von 30 Wohnmobilstellplätzen auf dem Flurstück 1969 der Gemarkung Dischingen durch einen Investor. Außerdem wird der bauliche Bestand und die baurechtlich genehmigte Erweiterung im Bereich des Kiosk Härtsfeldsee vom Bebauungsplan umfasst. Der Gemeinderat hat am 21.07.2020 hierfür den Aufstellungsbeschluss gefasst.
Nun billigte der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplanvorentwurf „Sondergebiet Härtsfeldsee“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung des Ing. Büro Kolb vom 26.10.2020 mit Zeichnerischem Teil, Schriftlichem Teil und Begründung. Weiter beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der frühzeigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB. Die Planunterlagen werden in der beschlossenen Fassung mit Begründung für die Dauer von einem Monat zur Einsichtnahme ausgelegt. Während dieser Zeit besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme für jedermann.
- Bekanntgaben
Dem Gemeinderat wurde am 07.10.2020 bekannt gegeben, dass die derzeitige Leiterin des Kindergartens Frickingen, Anna Maria Schmid zum 31.03.2021 in den Ruhestand treten werde. Ihre Nachfolge sollte Frau Nicole Tuschke zum 01.04.2021 antreten. Zwischenzeitlich haben sich die beiden Beschäftigten darauf geeinigt, dass der Leitungswechsel erst zum 01.05.2021 erfolgen soll.
Termine:
16.11.2020: Gemeinderatssitzung
07.12.2020: Gemeinderatssitzung
21.12.2020: Gemeinderatssitzung
08.01.2020: Gemeinderatssitzung (Klausur)
25.01.2020: Gemeinderatssitzung
Weiter gab Bürgermeister Alfons Jakl bekannt, dass die Gemeinde Dischingen aktuell 25 Corona Fälle verzeichnet, wovon derzeit vier aktiv sind. Im landesweiten Vergleich belegt aktuell der Landkreis Heidenheim mit einem 7-Tage Inzidenzwert pro 100.000 Einwohnern von 111,5 den 4. Platz. Lediglich der Landkreis Alb-Donau-Kreis (130,4) und die Stadtkreise Mannheim (120,4) und Ulm (112,0) weisen einen höheren 7-Tage Inzidenzwert auf.