Gemeinderatssitzung 28.01.2020 Bericht
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020
Gemeindekämmerer Dirk Schabel informierte über die in der Klausurtagung am 03.01.2020 besprochenen Änderungen sowie über Änderungen, die sich in den letzten Tagen ergeben haben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen in EUR
Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 9.409.896
Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 11.843.242
Veranschlagtes Gesamtergebnis von - 2.433.346
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 3.670.540
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 7.205.700
(Die Investitionen mit hohem Finanzbedarf können dem Nachrichtenblatt vom 10.01.2020 entnommen werden).
Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit von - 3.535.160
Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts von - 3.618.566
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde festgesetzt auf 2.000.000 EUR.
Die Steuersätze (Hebesätze) bleiben unverändert für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 400 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 410 v. H.
der Steuermessbeträge;
für die Gewerbesteuer auf 370 v. H. der Steuermessbeträge.
Außerdem beschloss der Gemeinderat beschloss ebenso einstimmig die Finanzplanung und das Investitionsprogramm der kommenden Jahre gem. § 85 GemO. Die Haushaltssatzung muss noch von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden.
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Wasserversorgung
Seit der Einbringung am 18.12.2019 und der Vorstellung in der Klausurtagung am 03.01.2020 wurden im Finanzhaushalt noch Änderungen vorgenommen. Der Wirtschaftsplan 2020 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt wurde von Gemeindekämmerer Dirk Schabel mit den wichtigsten Daten vorgetragen.
Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig den Wirtschaftsplan 2020 sowie die Finanzplanung und das Investitionsprogramm des Eigenbetriebs Wasserversorgung.
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung
Seit der Einbringung am 18.12.2019 und der Vorstellung in der Klausurtagung am 03.01.2020 haben sich beim Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung noch Veränderungen ergeben, über welche Gemeindekämmerer Dirk Schabel berichtete. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig sowohl den Wirtschaftsplan 2020 als auch die Finanzplanung und das Investitionsprogramm des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung.
Sanierung der Egaubrücke in Iggenhausen; Vergabe der Tiefbau-, Straßenbau- und Stahlbetonarbeiten
Die letzte Brückenprüfung im Gemeindegebiet Dischingen ergab, dass sich die Egaubrücke in Iggenhausen in einem sehr sanierungsbedürftigen Zustand befindet und die komplette Überfahrt erneuert sowie die Widerlager saniert werden müssen.
Ein entsprechender Antrag für Zuwendungen des Landes Baden-Württemberg zur Sanierung von Brückenbauwerken (VwV Kommunaler Sanierungsfonds Brücken) wurde durch die Gemeindeverwaltung im April 2018 gestellt. Im Zuwendungsbescheid vom 20.03.2019 wurden förderfähige Kosten von 165.000 € anerkannt und ein Zuschuss in Höhe von 82.500 € bewilligt. Dies entspricht einer Förderquote (Anteilsfinanzierung) von 50 %.
Acht Firmen haben die Angebotsunterlagen angefordert. Zur Angebotseröffnung 14.01.2020 hatten zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Tiefbau-, Straßenbau- und Stahlbetonarbeiten für die Sanierung der Egaubrücke in Iggenhausen an die günstigste Bieterin, die Firma Stark, Bauunternehmung aus Aalen, mit der Angebotssumme von brutto 222.246,49 € zu vergeben.
Der Baubeginn der Gesamtmaßnahme ist für KW 14/2020 und das Bauende für KW 23/2020 terminiert.
Breitbanderschließung; Vergabe von Beratungs- und Planungsleistungen
Die Gemeinde Dischingen hat erfolgreich einen Antrag auf Bundesberaterförderung gestellt. Aufgrund der Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Breitbandausbaus wurden vier leistungsfähige Büros gebeten um Abgabe eines Angebots bezüglich der Beratungsleistungen gem. der Bundesberaterförderung gebeten.
Der Gemeinderat vergab einstimmig die Umplanung der vorliegenden FTTB-Masterplanung, Einpflegen von Bestandsinfrastrukturen sowie Einbindung der aktualisierten Daten in das der Förderantragstellung zugrundeliegende Ausbaukonzept an die günstigste Bieterin, die Fa. GEO DATA GmbH aus Westhausen mit der Angebotssumme
von brutto 4.522,00 € für die Aktualisierung Infrastrukturkataster / Analyse Ist-Situation und
von brutto 11.662,00 € für die Umplanung der FTTB-Masterplanung, sowie auf Stundenbasis nach den angebotenen Stundensätzen für die begleitenden Leistungen.
Einvernehmen zu Bauanträgen
Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:
• Erweiterung des Wohn- und Geschäftshauses durch einen Imbissbereich mit 12 Sitzplätzen und einem Aufenthaltsraum auf dem Flurstück Nr. 60/1 und 63, Grabenstraße 8, Dischingen
• Aufstellen eines Fertig-Containers zur Lagerung von Lithium Akkus auf dem Flurstück Nr. 1515, Hochstatter Hof 1, Dischingen
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 67/1, Antoniusstraße Dunstelkingen.
Bekanntgaben
keine
Termine:
02.03.2020 Gemeinderatssitzung
27.03.2020 Jahreshauptversammlung Gesamtfeuerwehr Dischingen (Turnhalle Eglingen)
01. - 04.10.2020 Besuch in der Partnergemeinde Mittelherwigsdorf
Anfragen
Gemeinderat Dennis Schwarz erkundigte sich nach der Belegung und den Kriterien für die Platzvergabe im Kindergarten Dischingen. Bürgermeister Alfons Jakl erwiderte, dass noch in dieser Woche ein Gespräch geplant ist mit der Katholischen Kirchengemeinde, Pfarrer Dr. Horst, als Träger des Kinderhauses St. Johannes, da es offensichtlich wegen fehlender Plätze Probleme gibt.
Gemeinderat Peter Fischer fragte nach den Gründen, warum ein Mitglied des Ortschaftsrats Ballmertshofen aus dem Gremium ausscheiden musste. Bürgermeister Alfons Jakl antwortete, dass der Gesetzgeber bei einem Wohnortwechsel klare Vorgaben macht. Die Gemeinde hatte hier keinen Spielraum und musste entsprechend handeln.