Gemeinderatssitzung 29.07.2019 Bericht

Bebauungsplan „Blasenfeld - 1. Änderung und Erweiterung“;
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange (gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB) sowie Satzungsbeschluss

Bürgermeister Alfons Jakl erinnerte an die Entwicklung des geplanten Baugebiets Blasenfeld vom Allgemeinen Wohngebiet bis zur Umwandlung in ein Gewerbegebiet. Da der örtliche Gewerbebetrieb nun seinen Betrieb erweitern möchte, benötigt er zudem die Fläche des Flst.-Nr. 887 der Gemarkung Eglingen. Diese Fläche muss deshalb in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes einbezogen werden. Dies erfolgte über den Bebauungsplan „Blasenfeld – 1. Änderung und Erweiterung“. Frau Stefanie Schwarzinger vom Ingenieurbüro Gansloser GmbH & Co. KG in Hermaringen informierte über die eingegangenen Stellungnahmen. Seitens der Öffentlichkeit ging keine Stellungnahme ein. Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung der Bedenken und Anregungen der Behörden und der Träger öffentlicher Belange einstimmig zu. Weiter wurde der Bebauungsplan „Blasenfeld 1. Änderung und Erweiterung“ in Dischingen-Eglingen mit integriertem Grünordnungsplan und örtlichen Bauvorschriften in der Fassung des Ing.-Büros Gansloser vom 29.07.2019 (Lageplan, Textteil und Begründung einschließlich Grünordnungsplanung) einstimmig als Satzung beschlossen.

 
Deckblattänderung Flächennutzungsplan im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan „Blasenfeld - 1. Änderung und Erweiterung“;
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange (gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB) und Feststellungsbeschluss 

Bürgermeister Alfons Jakl berichtete, dass der Bebauungsplan (s. TOP 1) aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist. Derzeit wird der bestehende rechtskräftige Flächennutzungsplan überarbeitet. Zum Entwurf des Bebauungsplans (s.o.) wird der Flächennutzungsplan nun zusätzlich als Deckblattänderung parallel zum Bebauungsplan geführt und ist somit unabhängig vom Verfahren der Gesamtfortschreibung. Für dieses Parallelverfahren gelten die gleichen Bedenken und Anregungen wie vorgenannt. Der Gemeinderat stimmte deren Behandlung ebenso einstimmig zu und beschloss einstimmig den Feststellungsbeschluss zur Deckblattänderung zum Flächennutzungsplan im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan „Blasenfeld 1. Änderung und Erweiterung“ in der Fassung des Ing.-Büros Gansloser vom 29.07.2019 (Lageplan, Begründung einschließlich Umweltbericht).

 
Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020 für den Kindergarten Frickingen und Zustimmung zur Erhöhung für die Kindergärten der Kath. Kirchengemeinden

Hauptamtsleiterin Evi Saur stellte die verschiedenen Angebotsformen der Kinderbetreuung in der Gesamtgemeinde und die Berechnungsgrundlagen der Berechnung der Elternbeiträge ausgehend von den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände vor. Ziel ist es, dass die Elternbeiträge sich grundsätzlich an einem Deckungsgrad von 20 % der voraussichtlichen Betriebsausgaben orientieren sollen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Erhöhung der Elternbeiträge in den kirchlichen Kindergärten für das Kindergartenjahr 2019/20 zu. In der Kinderkrippe sollen erhoben werden:

 
Krippenbeitrag

30 Std./Wo. Öffnungszeit
2019/20
 
Euro
Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind
358,00
Für das Kind aus einer Familie mit 2 Kindern – unter 18 Jahren
266,00
Für das Kind aus einer Familie mit 3 Kindern – unter 18 Jahren
180,00
Für das Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern – unter 18 Jahren
  73,00
 

Das bedeutet umgerechnet auf die Ganztageskrippe im Kinderhaus St. Johannes:

Krippenbeitrag

46,0 Std./Wo. Öffnungszeit
2019/20
 

Euro
Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind
567,00
Für das Kind aus einer Familie mit 2 Kindern – unter 18 Jahren
421,00
Für das Kind aus einer Familie mit 3 Kindern – unter 18 Jahren
285,00
Für das Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern – unter 18 Jahren
116,00
 

Für die anderen Gruppen für Kinder über 3 Jahre werden z. B. im Kinderhaus St. Johannes folgende Elternbeiträge berechnet:

 
Regelgruppe

30 Stunden
VÖ-Gruppe

30 Stunden
GT-Gruppe

46,0 Stunden
 
Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind
in Euro

2019/20
 
in Euro

2019/20
 
in Euro

2019/20

 
Für das Kind aus einer Familie mit 2 Kindern – unter 18 Jahren
128,00
 
147,00
 
213,00
Für das Kind aus einer Familie mit 3 Kindern – unter 18 Jahren
98,00
 
113,00
 
165,00
Für das Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern – unter 18 Jahren
65,00
 
75,00
 
110,00
Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind
22,00
 
25,00
 
34,00
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig ab 01. September 2019 folgende Elternbeiträge für 11 Monate im Kindergarten in Frickingen zu erheben:

2019/2020
11 Monate

30 Std/Wo.
10% red.

27 Std/Wo.
U 3 = x 1,5

27 Std.
U 3 = x 1,5

13,5 Std.
 
Euro
Euro
Euro
Euro
Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind
128,00
115,00
172,50
86,00
Für das Kind aus einer Familie mit 2 Kindern – unter 18 Jahren
98,00
88,00
132,00
66,00
Für das Kind aus einer Familie mit 3 Kindern – unter 18 Jahren
65,00
58,50
88,00
44,00
Für das Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern – unter 18 Jahren
22,00
20,00
30,00
15,00
 

Wohnumfeldmaßnahme Oberdorfstraße in Ballmertshofen; Vergabe der Lieferung und Montage der Straßenbeleuchtung für den 2. Bauabschnitt

Der Auftrag für die Materiallieferung und Montage der Straßenbeleuchtung für die Baumaßnahme „Wohnumfeldmaßnahme Oberdorfstraße – 2- Bauabschnitt“ in Ballmertshofen wurde vom Gemeinderat einstimmig an die EnBW ODR in Ellwangen zum Brutto-Angebotspreis von 24.896,79 Euro vergeben.

 
Einrichtung eines Friedwaldes; Beschluss über den Genehmigungsantrag und öffentliche Auslegung der Planunterlagen

Bürgermeister Alfons Jakl rief die Entwicklung des Friedwalds seit 2010/11 in Erinnerung und stellte die weiteren Verfahrensschritte vor.

Der Gemeinderat billigte den Erläuterungsbericht der FriedWald GmbH zur Errichtung eines Bestattungswaldes und beauftragte die Verwaltung, die Antragsunterlagen auf Einrichtung eines FriedWald-Standortes für die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen und die Genehmigung beim Landratsamt einzuholen.

 
Entwidmung einer Teilfläche des Gemeindeweges Flst.-Nr. 314 der Gemarkung Frickingen, Flur Katzenstein 

Zur Durchführung des Feldwegesanierungsprogramms ist ein Grundstückstausch erforderlich. Zur Umsetzung dessen ist es notwendig, eine Teilfläche mit ca. 1.200 qm des gemeindeeigenen Weges Flst.-Nr. 314 der Gemarkung Frickingen, Flur Katzenstein zu entwidmen und damit dem öffentlichen Verkehr zu entziehen. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

 
Einvernehmen zu Bauanträgen

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen einstimmig zugestimmt:

- Errichtung von zwei Futtersilos für eine Futterzentrale eines Tierwohlstalles auf dem Flurstück Nr. 389, Baumgries 1, Eglingen 

- Neubau eines Wohnhauses mit angebauter Garage auf dem Flurstück Nr. 205/4, Ahornweg 1, Ballmertshofen

- Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Flurstück Nr. 81, Freibergstr. 48/1, Eglingen

- Erstellung einer Stellplatzüberdachung auf dem Flurstück Nr. 70, Marktplatz 14, Dischingen

- Neubau einer Fertigungshalle für Schaltanlagen mit Nebenräumen auf dem Flurstück Nr. 988/5, Dossenbergerstr. 45, Dischingen

- Aufbau einer Gaube im Dachgeschoss nach Westen auf dem Flurstück Nr. 188, An der Halde 6, Dischingen

 
Bekanntgaben 

Bekanntgabe Kosten Kinderkrippe Ballmertshofen

Bürgermeister Alfons Jakl gab bekannt, dass für den Umbau des ehemaligen Kindergartens in Ballmertshofen in eine Krippe von Gesamtkosten in Höhe von brutto 260.053,68 € ausgegangen wird. Die Gemeinde erhält dafür einen Zuschuss zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze von 74.000,00 € und eine Förderung aus dem Ausgleichstock von 100.000,00 €. Somit verbleibt ein geschätzter Eigenanteil der Gemeinde von 86.053,68 €. Die Förderquote beträgt somit 66,9%, der Eigenanteil der Gemeinde rd. 33,1%.

Bekanntgabe Termine 

30.08.2019              Informationsfahrt Zweckverband Wasserversorgung Egaugruppe

06.-09.09.2019        Besuch aus Mittelherwigsdorf

16.09.2019              Gemeinderatssitzung

30.09.2019              Gemeinderatssitzung

30.10.2019              Öffentliche Sitzung des Verwaltungsgerichts Stuttgart:
                                Rechtsstreit zwischen der Bauland Erschließungsgesellschaft
                                mbH R. + J. KG und der Gemeinde Dischingen