Gemeinderatssitzung 31.05.2021 Bericht
- Klimagerechte Neugestaltung Außenbereich Egauhalle und Egauschule
Der Gemeinderat beauftragte das Garten- und Landschaftsplanungsbüro Zeeb & Partner am 16.11.2020 damit, gemeinsam mit der Verwaltung und den Vereinen ein Gestaltungskonzept für die Grün- und Außenanlagen bei der Egauhalle zu entwickeln.
Ein erster Entwurf wurde am 17.05.2021 mit den Vereinsvertretern (Sportverein Thurn und Taxis, Liederkranz, Musikverein) und der Schulleiterin, Frau Abele, diskutiert und die Änderungs- und Ergänzungswünsche aufgenommen und eingearbeitet.
Der Gemeinderat stimmte - trotz einiger kritischer Stimmen in Bezug auf die Erfordernisse des Klimaschutzes - dem vorgestellten überarbeiteten Konzept zur Neugestaltung der öffentlichen Grünanlagen im Bereich der Egauhalle und der Egauschule einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, eine Förderung gemäß dem Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ zu beantragen. Hierzu gehören z. B. Schulen, Kindergärten, Vereine, Senioreneinrichtungen. Der Fördersatz in diesem Programm beträgt 90 – 100 %. Um evtl. im nächsten Förderfenster zum Zug zu kommen, muss der Förderantrag bis Ende Juni 2021 eingereicht werden.
- Einbeziehungssatzung "An der Halde/Mühlbergstraße" in Dischingen; Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie Satzungsbeschluss
Die Gemeinde hat mehrere Grundstücke südlich der Straße „An der Halde“ und östlich der Mühlbergstraße erworben zum Zwecke der Wohnbebauung. Insgesamt sollen ca. acht Bauplätze in einem Mischgebiet ausgewiesen werden. Die Zufahrt zu den Baugrundstücken soll über die Mühlbergstraße erfolgen, die auf eine Breite von 5,50 m mit Wendeanlage ausgebaut wird. Bei der Bebauung ist insbesondere der Artenschutz zu beachten.
Für die südlichen Flächen ist eine Einbeziehungssatzung notwendig. Sie wurde in öffentlicher Sitzung am 08.01.2021 gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger sonstiger Belange beschlossen. Zusätzlich erfolgte am 25.01.2021 die Ergänzung der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Satzungsentwurf fand vom 19.02.2021 bis einschließlich 06.04.2021 statt. Parallel hierzu wurde die Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung des Satzungsentwurfes bis zum 06.04.2021 durchgeführt.
Der Gemeinderat hat die vorgetragenen Stellungnahmen mit den unterschiedlichen Belangen untereinander und gegeneinander sorgfältig abgewogen und jeweils Stellung dazu genommen.
Die Einbeziehungssatzung „An der Halde / Mühlbergstraße“ in der Fassung des Ing.-Büros Kolb vom 31.05.2021 (Zeichnerischer Teil, Schriftlicher Teil und Begründung mit Artenschutzrechtlicher Relevanzprüfung) wurde gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) einstimmig als Satzung beschlossen. Die Einbeziehungssatzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Im Vorfeld der Beratung konnte der Gemeinderat einen vergleichbaren neuen Mannschaftstransportwagen (MTW) der Abteilung Frickingen besichtigen. Der aktuelle MTW Dunstelkingen ist ein Mercedes-Benz Typ A Ausführung 49307B / 3 mit Erstzulassung 24.10.1996 und in schlechtem Zustand. Deshalb soll er noch vor dem MTW Demmingen ersetzt werden.
Gerold Busch von der Gemeindeverwaltung berichtete, dass der Auftrag vom 17.03.2021 bis 28.04.2021 auf der elektronischen Vergabeplattform www.subreport-elvis.de ausgeschrieben und drei fachkundige und leistungsfähige Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden; eingegangen ist ein Angebot.
Der MTW wurde mit folgenden Eigenschaften ausgeschrieben:
Fahrgestell mit mindestens 96 kW (130 PS)
Fahrermannschaftsraum Besatzung 1 Fahrer + 7 + 1 Option (Doppelsitzbank vorne)
Kugelkopfanhängerkupplung (Anhängelast mindestens 2.000 KG gebremst)
Sondersignalanlage Hänsch DBS 3000 LED (oder gleichwertig)
Ladeerhaltungsvorrichtung (Batterie und Geräte sind immer geladen und bereit)
Vorbereitung Funkanlage analog und Vorbereitung digital
Der Gemeinderat erteilte einstimmig den Zuschlag für die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Feuerwehrabteilung Dunstelkingen gemäß § 43 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an die wirtschaftlichste Bieterin, die Fa. Martin Schäfer GmbH aus Oberderdingen-Flehingen zum Auftragswert von 50.904,15 € brutto. Es handelt sich hierbei um einen Ford Transit Custom Kastenwagen 340 L2 H1 mit einem Motor Euro 6 Diesel mit Euro 6d-TEMP und 125 kW (= 169 PS) und Schaltgetriebe. Die Lieferfrist beträgt 14 Monate.
Des Weiteren werden Aufkleber („Freiwillige Feuerwehr“, Gemeindewappen, etc.) im Wert von ca. 600,00 Euro netto von der Fa. BAIRLE Druck & Medien GmbH beschafft und angebracht.
- Festlegung eines Straßennamens in Ballmertshofen
Am 02.12.2019 wurde für den Weg Flst. Nr. 70, Gemarkung Ballmertshofen die Straßenbezeichnung „Hinter dem Schloßgarten“ vergeben (Zufahrtsstraße zum Gewerbe). Im Zuge der Hausnummerierung bemängelte das Landratsamt Heidenheim die Straßenbezeichnung, denn die Turnhalle in Dunstelkingen hat bereits den Straßennamen „Hinter dem Schloßgarten 4“; dies wurde vermutlich nicht in das Straßenverzeichnis aufgenommen. Vom Ortschaftsrat Ballmertshofen wurde nun als Straßenbezeichnung „Unterer Bergweg“ vorgeschlagen.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Ortschaftsrats Ballmertshofen einstimmig zu. Das Teilstück des Wegs Flst. Nr. 70 erhält die Straßenbezeichnung „Unterer Bergweg“.
- Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für den Gemeindehaushalt
Gemeindekämmerer Dirk Schabel stellte den ersten Jahresabschluss nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Kassenrecht (NKHR) vor. Mit dem leicht negativen Ergebnis ist es der Gemeinde gelungen, die erhöhten Anforderungen des NKHR zur Erreichung eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts nahezu umzusetzen und einen durchaus soliden Jahresabschluss zu erzielen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg die Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2018 mit folgenden Werten:
bei der Ergebnisrechnung mit einem negativen Gesamtergebnis von -46.423,39 €, bei der Finanzrechnung einen Endbestand an Zahlungsmitteln von 5.782.335,10 €
und in der Bilanz den Gesamtbetrag sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseiten mit jeweils 43.635.734,31 €.
Beim Bestattungswesen, das mit einem Abmangel in Höhe von 13.702,82 Euro abschließt, entschied der Gemeinderat einstimmig, dass die verbleibende Kostenunterdeckung nicht ausgeglichen wird.
- Bundestagswahl am 26.09.2021; Wahlhelferentschädigung
Nach § 10 Bundeswahlordnung kann den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35,00 Euro für den Vorsitzenden und je 25,00 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden. Der Gemeinderat beschloss jedoch einstimmig, dass den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 eine Entschädigung nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in Höhe von 40,00 € gewährt wird.
- Spendenannahmen
Der Gemeinde zugegangene Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dürfen nur vom Gemeinderat angenommen werden. Folgende Spenden wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen:
Für die Neubepflanzung neben dem Rathaus Dunstelkingen spendeten Ulrike und Rudolf Linse, Dunstelkingen 200,00 €.
Die Kreissparkasse Heidenheim überwies für das Soziale Kompetenztraining an der Egauschule 250,00 €.
Elternbeirat der Egauschule übergab Bewegungsgeräte für die Grundschule sowie Bücher für die Bibliothek der Sekundarstufe im Wert von jeweils 1.500,00 €.
Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.
- Einvernehmen zu Bauanträgen
Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt bzw. zur Kenntnis genommen und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:
- -Kenntnisgabeverfahren-Veränderte Ausführung der Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 205/8, Buchenstr. 6, Ballmertshofen
- Neubau einer Maschinen-Lagerhalle mit PV-Anlage auf den Flurstücken Nr. 529 und 529/1, Baumgrieser Straße, Osterhofen
- Dachausbau und Neubau von 2 Gauben auf dem Flurstück Nr. 105/2, Schrezheimer Str. 15, Katzenstein
- Errichtung einer Werbepylone konvex, unbeleuchtet auf dem Flurstück Nr. 263/1, Ballmertshofen
- Neubau einer Doppelgarage mit Geräteraum auf dem Flurstück Nr. 62/1, Am Schafberg 9, Katzenstein
- Bekanntgaben
Termine:
28.06.2021 Gemeinderatssitzung
26.07.2021 Gemeinderatssitzung
- Anfragen
Nachgefragt wurde, ob die aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallene Sitzung des Technischen Ausschusses vom 12.04.2021 nachgeholt wird. Zwar wurde in der letzten Sitzung ein ausführlicher Rechenschaftsbericht über den Sachstand der laufenden Baumaßnahmen abgegeben. Nachdem jedoch der Wunsch im Gemeinderat bestand, dennoch gezielte Vorhaben zu besichtigen, wird dies nachgeholt, sobald es die Situation zulässt.