Gemeinderatssitzung am 20.04.2017 Bericht
Vorstellung der Planung für den Ausbau der OD Demmingen (Eglinger Straße)
Bürgermeister Alfons Jakl begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Helmut Kolb vom Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim. Er berichtete, dass es sich beim Ausbau bzw. der Sanierung der Ortsdurchfahrt Demmingen im Zuge der K 3001 um einen Überhang aus dem Kreisstraßenbauprogramm 2005 des Landkreises Heidenheim handelt. Dieser Überhang umfasst die Ziertheimer Straße und die Eglinger Straße. Die Ziertheimer Straße wurde im Jahr 2014 ausgebaut. Die Gemeinde hat im Zuge dieser Maßnahme Gehwege hergestellt.
Nun wurde der Ausbau bzw. die Sanierung der Eglinger Straße von der Landkreisverwaltung für das Jahr 2018 in Aussicht gestellt. Aus technischer und wirtschaftlicher Sicht wäre es angebracht, diese Sanierungsarbeiten mit der Herstellung eines einseitigen Gehweges durch die Gemeinde zu verbinden.
Die Vorentwurfsplanung mit zwei Varianten hat das Ingenieurbüro Kolb am 08.03.2017 dem Ortschaftsrat Demmingen vorgestellt. Hierbei wurde beschlossen, der Planvariante I mit einem einseitigen Gehweg auf der Westseite und einem Fahrbahnteiler vor Ortsbeginn den Vorzug einzuräumen. Auf die bisher vorhandene Kandel soll verzichtet und dafür Granitbordsteine zur Wasserführung der Straßenentwässerung eingebaut werden. Die Kostentragung der Bordsteine muss noch mit der Landkreisverwaltung geklärt werden. Der Ortschaftsrat Demmingen hat sich aus Verkehrssicherheitsgründen mehrheitlich für abgefaste Hochbordsteine mit 8 cm Höhe ausgesprochen. In den Einfahrtsbereichen werden Tiefbordsteine eingebaut. Die Regel-Straßenbreite wurde auf 6 m festgelegt.
Inzwischen ist ein Schreiben der ortsansässigen Landwirte eingegangen, die beim Begegnungsverkehr die Hochbordsteine von 8 cm vor allem in dem unübersichtlichen Kurvenradius beim Anwesen Stritzelberger als kritisch ansehen. Es wird eine Bordsteinhöhe von 6 cm als ausreichend angesehen. Der Ortschaftsrat Demmingen hat sich deshalb am 19.04.2017 nochmals mit dieser Thematik befasst und hat der weiter ausgearbeiteten Entwurfsplanung mehrheitlich zugestimmt. Die Fahrbahnbreite wurde in den Kurvenradien kleiner 200 erweitert auf 6,25 m und das Schrammbord zur Wasserführung auf der Westseite auf 4 cm Höhe festgelegt. Aus Sicherheitsgründen verbleibt die Bordsteinhöhe bei Gehwegen und der Grünfläche generell bei 8 cm, wird aber bei Grundstückseinfahrten abgesenkt.
Der Gemeinderat hat der aktuell vorgestellten und vom Ortschaftsrat Demmingen befürworteten Planungsvariante einstimmig zugestimmt.
Vorstellung der Planung für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Erweiterungsbau der Egauschule
Bürgermeister Alfons Jakl erinnerte an den Gemeinderatsbeschluß vom 24.10.2016, welcher besagt, dass die Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Erweiterungsbau der Egauschule durch die Gemeinde selbst realisiert und nicht durch eine Dachverpachtung an einen Investor vergeben wird. Herr Meede von der Fa. Ostalb Solar aus Oberkochen stellte das Planungskonzept für die Erweiterung der Photovoltaikanlage vor. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, dass die Ausschreibung der Photovoltaikanlage dem entsprechend für zwei Dachflächen der Egauschule erfolgen soll.
Feststellung der Bilanz 2015 mit Gewinn und Verlustrechnung für die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH
Gemeindekämmerer Friedrich Kilacsko ging ein auf die Möglichkeit des Verzichts der Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Wirtschaftsprüfer, auf den Lagebericht, die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz zum 31.12.2015.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, dass auf die Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer verzichtet wird, der Jahresabschluss des Steuerberaters Joachim Schmitz vom 10.11.2016 und der Lagebericht des Geschäftsführers Bürgermeister Jakl vom 30.03.2017 wie vorgetragen festgestellt werden und dass der Jahresgewinn von 343,75 € auf neue Rechnung vorgetragen wird.
Feststellung der Bilanz 2015 mit Gewinn und Verlustrechnung für die Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG
Auch hier ging Gemeindekämmerer Friedrich Kilacsko ein auf die Möglichkeit des Verzichts der Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Wirtschaftsprüfer, auf den Lagebericht, die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bilanz zum 31.12.2015 und die geplante Auflösung der Gesellschaft.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, dass auf die Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer verzichtet wird, der Jahresabschluss des Steuerberaters Joachim Schmitz vom 21.03.2017 und der Lagebericht des Geschäftsführers Bürgermeister Jakl vom 21.03.2017 wie vorgetragen festgestellt werden und dass der Jahresverlust von 7.497,35 € auf neue Rechnung vorgetragen wird.
Entwidmung einer Teilfläche der Verkehrsfläche (Weg) des Grundstückes Flst.-Nr. 2505, Flur Schrezheim, Gemarkung Dischingen
Bürgermeister Alfons Jakl informierte, dass eine Straße eingezogen werden kann, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen. Mit der Einziehung verliert die Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Dies hat der Gemeinderat am 15.12.2016 für eine Teilfläche der Verkehrsfläche (Weg) des Grundstückes mit der Flst. Nr. 2505, Flur Schrezheim, beschlossen. Die Verwaltung hat das Entwidmungsverfahren eingeleitet und der Öffentlichkeit bis zum 24.03.2017 die Möglichkeit gegeben, Einwendungen gegen das Verfahren vorzubringen. Bis dahin wurden keine Einwendungen vorgebracht. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, die Teilfläche des Weges Flurstück Nr. 2505 mit ca. 165 qm der Flur Schrezheim dem öffentlichen Verkehr zu entziehen.
Festlegung der Wahlhelferentschädigung für die Bundestagswahl am 24.09.2017
Hauptamtsleiterin Evi Saur berichtete, dass gemäß § 10 Bundeswahlordnung den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden kann. Der Gemeinderat beschloss aber einstimmig, die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 26.10.2009 zu entlohnen. Bei einem Zeitaufwand von bis zu drei Stunden sind das 15,00 Euro, bei drei bis sechs Stunden 25,00 Euro und bei mehr als 6 Stunden 40,00 Euro. Erfahrungsgemäß erhalten bis auf den Briefwahlvorstand alle Helferinnen und Helfer den Höchstsatz. Damit will die Gemeinde das Engagement der Ehrenamtlichen am Wahlsonntag honorieren, erläuterte Bürgermeister Alfons Jakl.
Einvernehmen zu Bauanträgen
Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen einstimmig zugestimmt:
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgaragen auf dem Flurstück Nr. 2508/1, Zum Fliegenberg 6 in Schrezheim
Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen auf dem Flurstück Nr. 958, Dossenbergerstraße 2/1 und 2/2 in Dischingen. Hier stimmte der Gemeinderat auch der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu.
Spendenannahmen
Hauptamtsleiterin Evi Saur informierte über die eingegangenen Spenden:
Die Jagdgenossenschaft Ballmertshofen hat die Verteilung des Reinertrags 2016 und die Auflösung des Rückbehalts 2017 beschlossen. Für die Dorfverschönerung durch die Ortschaftsverwaltung Ballmertshofen wurde ein Betrag in Höhe von insgesamt 1.000,00 Euro gespendet.
Am 24.01.2017 spendete die Kreissparkasse Heidenheim 100,00 Euro für die Sportlerehrung.
Die Firma Härtsfelder Familienbrauerei Hald aus Dunstelkingen übernahm die Getränke für die Helferinnen und Helfer bei der Kreisputzete am 08.04.2017 im Wert von insgesamt 149,35 Euro.
Die Jagdgenossenschaft Frickingen spendete 1.000,00 Euro am 12.04.2017. Dieser Betrag soll aufgeteilt werden zur Verwendung für die Ortschaftsverwaltung 800 Euro und für den Kindergarten Frickingen 200 Euro.
Georg Honold von der Schweizer Honold Energiesysteme GmbH & Co KG spendete am 18.04.2017 für die Egauschule 1.000,00 Euro.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, alle Spenden anzunehmen und dankte allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihre Unterstützung.
Bekanntgaben
Bürgermeister Alfons Jakl gab bekannt, dass das Regierungspräsidium Stuttgart der Gemeinde Dischingen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) einen Zuschuss in Höhe von 23.560 Euro bewilligt hat für die Baureifmachung des Flurstücks Nr. 956 bzw. Abbruch des Gebäudes Fleinheimer Straße 33/35 in Dischingen. Mit der Maßnahme muss bis spätestens 30.09.2017 begonnen werden; abgeschlossen sein muss das Projekt bis zum 30.06.2018. Die geförderten Grundstücke sind bis zum 01.07.2021 einer neuen Nutzung im Sinne der Antragstellung und der Fördergrundsätze des ELR zuzuführen.
Das Ortsbauamt bereitet derzeit die Ausschreibung für die Abbrucharbeiten sowohl des Gebäudes Fleinheimer Straße 33/35 als auch der alten Kläranlage in Dischingen vor.
Termine:
02.05.2017 Auftaktveranstaltung der Bürgerbeteiligung
05.05.2017 Planungswerkstatt Arbeitskreise
22.05.2017 Gemeinderatssitzung
27.06.2017 Gemeinderatssitzung (Verabschiedung Handlungskonzept)
31.07.2017 Gemeinderatssitzung in Ballmertshofen
Anfragen
Es gab keine weiteren Anfragen seitens des Gemeinderates oder der Bürgerschaft in der Sitzung.