Gemeinderatssitzung 22.01.2018 Bericht
Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
Bürgermeister Alfons Jakl gab bekannt, dass der Gemeinderat am 08.01.2018 einstimmig beschlossen hat, die Entschädigung für die Jugendbegleiter der Egauschule ab
01.01.2018 auf 9,50 € pro Stunde und ab 01.01.2020 auf 10,00 € pro Stunde anzuheben.
Weiter berichtete er, dass verschiedene Anwohner an der Aufstellungsstrecke des Faschingsumzugs Beschwerden äußerten, dass Umzugsteilnehmer ihre Notdurft auf ihren Grundstücken verrichten würden und baten um Abhilfe.
Der Faschingsverein Dischingen hat daraufhin ein neues Toilettenkonzept entwickelt, welches die Aufstellung von WC-Containern statt Dixi-WC-Anlagen vorsieht. Die Container enthalten vier Damen-WCs bzw. 2 Herren-WCs und vier Urinale. Eine möglichst kurze Wasserzuleitungsstrecke und ein Kanalanschluss wurden angestrebt. Der Gemeinderat stimmte dem Konzept des Faschingsvereins Dischingen für 2018 am 06.12.2017 einstimmig zu.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018
Wofür die Gemeinde Dischingen ihr Geld ausgibt, das entscheiden die Gemeinderäte mit dem Haushaltsplan 2018. Zunächst erinnerte Dirk Schabel von der Finanzverwaltung daran, dass der Gemeinderat am 22.05.2017 die Gliederung des zukünftigen doppischen Haushalts nach der Organisationsstruktur in fünf Teilhaushalte beschlossen habe. Bei der praktischen Umsetzung dessen bei der Aufstellung des Haushalts 2018 zeigte es sich, dass diese Struktur nicht praktikabel ist und zu viele Verrechnungen vorzunehmen sind. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Gesamthaushalt in drei Teilhaushalte nach Produktbereichen zu gliedern.
Anschließend stellte Dirk Schabel den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt mit den vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen vor (s. auch Bericht über die Klausurtagung im Nachrichtenblatt vom 12.01.2018) einschl. der Kreditermächtigung, Verpflichtungsermächtigung, Kassenkredite und der Steuersätze.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung mit dem vorgelegten Haushaltsplan. Sie sieht eine Anhebung der Realsteuersätze wie folgt vor:
Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) auf 400 v. H.
Grundsteuer B auf 410 v. H.
Gewerbesteuer auf 370 v. H.
der Steuermessbeträge.
Die Haushaltssatzung muss noch von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden.
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Wasserversorgung und Beschluss über die Gebührenkalkulation
Der Wirtschaftsplan 2018 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt wurde von Gemeindekämmerer Friedrich Kilacsko mit den wichtigsten Daten vorgetragen. Seit der Einbringung am 20.12.2018 wurde keine Veränderung vorgenommen. Es wurde nun aber die Darstellung des Wirtschaftsplans an die Muster des Neuen Kommunalen HaushaltsRechts (NKHR) angepasst.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung.
Anschließend stellte Gemeindekämmerer Friedrich Kilacsko die Gebührenkalkulation der Wasserbezugsgebühr 2018 vor. Der Gemeinderat stimmte dieser einstimmig zu, die derzeitige Grundgebühr von 5,00 €/Monat oder 60,00 €/Jahr und die verbrauchsabhängige Wassergebühr von 2,00 €/m³ wird beibehalten.
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung und Beschluss über die Gebührenkalkulation
Seit der Einbringung am 20.12.2017 und der Vorstellung in der Klausurtagung am 08.01.2018 hat sich beim Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung noch eine Veränderung im Finanzhaushalt ergeben.
Durch die Darstellung des Wirtschaftsplans entsprechend der Muster des Neuen Kommunalen HaushaltsRechts, ist im Finanzhaushalt der Gebührenausgleich im Ergebnishaushalt zusätzlich zu finanzieren. Dadurch erhöht sich der Kreditbedarf um 47.089 € auf 778.639 €. Sonst bleibt das Ergebnis des Wirtschaftsplans zur Beratung am 08.01.2018 unverändert.
Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung.
Danach ging Gemeindekämmerer Friedrich Kilacsko auf die Gebührenkalkulation der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren 2018 ein: Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Gebührenkalkulation für 2018 zu und belässt die Schmutzwassergebühr bei 2,81 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr bei 0,31 €/m².
Antrag auf Änderung der Öffnungszeiten im Kindergarten Frickingen
Hauptamtsleiterin Evi Saur informierte, dass der Elternbeirat Kindergarten Frickingen einen Antrag auf Erhöhung der Öffnungszeiten im Kindergarten Frickingen gestellt hat. Die Elternbeiräte schrieben, dass sie eine Bedarfserhebung bei den Eltern der Kindergartenkinder durchgeführt haben. Die Auswertung habe ergeben, dass sich eine Vielzahl der Eltern vor allem aufgrund bestehender oder geplanter Berufstätigkeit für geänderte Öffnungszeiten ausspricht. Besonders wichtig finden viele eine Verlängerung der Vormittags-Öffnungszeiten bei unveränderten Öffnungszeiten am Nachmittag. Um diesem Elternwunsch aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht zu werden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Öffnungszeiten im Kindergarten Frickingen ab 01.04.2018 um zwei Stunden zu verlängern, sodass die Kinder täglich eine halbe Stunde später abgeholt werden können.
Gleichzeitig sollen die Elternbeiträge entsprechend angepasst werden. Hauptamtsleiterin Evi Saur stellte zwei Berechnungsmodelle vor. Um die Elternbeiträge und die Öffnungszeiten wieder in Relation zueinander zu setzen, werden im Gegenzug die Elternbeiträge entsprechend ab 01.04.2018 angehoben. Das bedeutet, dass die Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände um 10% entsprechend der reduzierten Öffnungszeit verringert werden.
Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung)
In der Klausurtagung vom 08.01.2018 wurde der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Dischingen auf Erhöhung der Entschädigungssätze für Funktionsträger sowie für Einsätze, Übungen, etc. ab 01.01.2018 im Gemeinderat vorberaten.
Aufgrund des Vergleichs der geltenden Vergütungssätze in den anderen Gemeinden im Landkreis Heidenheim mit den bisherigen Vergütungsätzen gemäß Feuerwehr-Entschädigungssatzung vom 14.07.2008, den Empfehlungen des Gemeindetages und dem Wunsch der Feuerwehr auf Anhebung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung) vom 22.01.2018.
Einvernehmen zu Bauanträgen
Ortsbaumeister Harald Wörner erläuterte die Bauvorhaben. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, das Einvernehmen für das Bauvorhaben zu erteilen:
Deckblattänderung Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung zum Neubau eines Legehennenstalls mit Auslauf auf dem Flurstück Nr. 708, Gewann Maierhöh, Eglingen mit der Änderung, dass an den geplanten Legehennenstall auch ein eingezäunter Auslauf an der Nordseite des Stalls errichtet werden soll.
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 148/1, Fleinheimer Str. 26, Dischingen.
Bau eines überdachten Holztrocknungsplatzes auf dem Flurstück Nr. 163/2, Lerchenweg 5, Dunstelkingen.
Bekanntgaben
Termine:
11.02.2018 Faschingsumzug
19.02.2018 Gemeinderatssitzung