Gemeinderatssitzung - Klausurtagung am 04.01.2023 Bericht

Gemeinderatssitzung - Klausurtagung am 04.01.2023

Gemeinderat Peter Fischer hat seinen Hauptwohnsitz nach Ziertheim verlegt. Mit diesem Wohnortwechsel verliert er das Bürgerrecht in der Gemeinde Dischingen. Damit einher geht gleichzeitig der Verlust der Wählbarkeit. Er scheidet deshalb aus dem Gemeinderat der Gemeinde Dischingen aus. Das Ausscheiden aus dem Gemeinderat tritt automatisch ein. Zur Klarstellung der Rechtslage stellte der Gemeinderat einstimmig fest, dass die Voraussetzungen für ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat nach § 31 Abs. 1 GemO vorliegen.

Bürgermeister Dirk Schabel dankte Peter Fischer mit einem Präsent für sein Engagement als Kommunalpolitiker und die gute Zusammenarbeit.

Steffen Bernhard wird als Ersatzperson des Wahlvorschlags der CDU festgestellt. Er rückt für den ausscheidenden Gemeinderat für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Gemäß § 29 Abs. 5 GemO stellte der Gemeinderat einstimmig fest, dass bei Steffen Bernhard keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 GemO vorliegen. Es erfolgte die Verpflichtung von Herrn Bernhard.

Bürgermeister Dirk Schabel stellte die Eckdaten des Entwurfs des Haushaltsplanes der Gemeinde vor (s. Bericht über GR-Sitzung am 19.12.2022 im Nachrichtenblatt vom 23.12.2022). Zudem ging er auf die einzelnen Maßnahmenschwerpunkte in 2023, das negative Ergebnis u. a. aufgrund der deutlich geringeren Gewerbesteuerzahlungen unter Berücksichtigung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs, die Verpflichtungsermächtigungen sowie die Entwicklung der Schulden und die Rücklage in Form der liquiden Mittel ein. Aufgrund des mit dem Gewerbesteuerrückgang erwarteten negativen Ergebnisses schlug Bürgermeister Dirk Schabel dem Gemeinderat eine Liste von Einsparmaßnahmen in Höhe von rund 2,6 Mio. Euro vor. Ziel war es, die ursprünglich geplanten Kreditaufnahmen deutlich zu reduzieren um dem Landratsamt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.

Der Gemeinderat beschloss diese Einsparungen und Verschiebungen mit folgenden Abweichungen vom ursprünglichen Vorschlag:

• Der Planansatz von 10.000 € für eine Sirene in Trugenhofen bleibt bestehen.
• Die Sanierung des Bads im Kindergarten in Demmingen wird auf das Jahr 2024 verschoben, wodurch das Budget von 23.650 € auf 8.650 € reduziert wird.
• Das Budget für die Straßenunterhaltung wird nicht um 50.000 € gekürzt.
• Für die Hangabsicherung im Baugebiet Herlsbühl wird der Planansatz von 20.000 € auf 10.000 € begrenzt.

Die Beschlüsse des Gemeinderates werden nun in den Haushaltsplan bis zur Gemeinderatssitzung am 30.01.2023 eingearbeitet.

Bürgermeister Dirk Schabel erläuterte die Schwerpunkte des Wirtschaftsplanes 2023 (s. Bericht über GR-Sitzung am 19.12.2022 im Nachrichtenblatt vom 23.12.2022). Aufgrund der Verschiebung der Erschließung des Baugebiets Hülenfeld in Demmingen reduziert sich die Kreditaufnahme um 44.000 € auf 750.000 €. Für die Erschließungsmaßnahme wird eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung aufgenommen. Ansonsten bleibt der Wirtschaftsplan im Vergleich zum eingebrachten Entwurf unverändert.

Des Weiteren ging Bürgermeister Dirk Schabel auf die Eckpunkte des Wirtschaftsplanes 2023 ein (s. Bericht über GR-Sitzung am 19.12.2022 im Nachrichtenblatt vom 23.12.2022). Durch die Verschiebung der Erschließung des Baugebiets Hülenfeld in Demmingen reduziert sich die Kreditaufnahme um 130.000 € auf 870.000 €. Die Haushaltsansätze werden entsprechend angepasst. Für die Erschließungsmaßnahme wird eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung aufgenommen. Ansonsten bleibt der Wirtschaftsplan im Vergleich zum eingebrachten Entwurf unverändert.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Tiefbauarbeiten an die Firma Scharpf aus Zöschingen zu vergeben, die das günstigste Angebot mit 97.235,09 € brutto abgab. Weiter entschied der Gemeinderat einstimmig, die Installationsarbeiten an die Firma Ehnle aus Dischingen-Demmingen mit der Brutto-Angebotssumme von 150.196,45 € zu vergeben.

Ortsbaumeister Harald Wörner merkte an, dass die oben genannte Vergabesumme bei den Installationsarbeiten nicht den Aufwendungen der tatsächlich vergebenen Aufträge bis zum Jahresende entspricht. Dies ist abhängig von den entstandenen Rohrbrüchen, den beantragten neuen Hausanschlüssen, evtl. kleineren Erschließungsarbeiten sowie Instandsetzungen im Leitungsnetz (z.B. Leitungsauswechslungen, Erneuerungen in Hydrantenschächten). Gleiches gilt bei den Tiefbauarbeiten. Hierbei ist es abhängig von der Häufigkeit der anfallenden Rohrbrüche.

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

• Abbruch baulicher Anlagen im Kenntnisgabeverfahren, Teilabbruch Stall, Teil-Rückbau Dach und Abbruch Hühnerstall und Schuppen auf dem Flurstück Nr. 97/1, Dischingen
• Neubau eines Betriebsgebäudes mit Außenanlage auf dem Flurstück Nr. 988/8, Dischingen

Beschaffung MTW FFW Demmingen

Am 21.10.2021 erfolgte die Vergabe für den MTW Demmingen an die Martin Schäfer GmbH aus Oberderdingen-Flehingen zum Auftragswert von 51.429,77 € brutto. Am 28.12.2022 war das Fahrzeug fertiggestellt und konnte von den Feuerwehrkameraden der Abteilung Demmingen abgeholt werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden 2022 bereitgestellt. Die Bezahlung der Rechnung konnte auch noch in 2022 vorgenommen werden. Die Abrechnung des Zuschusses in Höhe von 13.000 € wird 2023 erfolgen.

Beschaffung MTW FFW Dunstelkingen

Am 31.05.2021 erfolgte die Vergabe für den MTW Dunstelkingen an die Martin Schäfer GmbH aus Oberderdingen-Flehingen zum Auftragswert von 50.904,15 € brutto. Am 28.12.2022 war das Fahrzeug fertiggestellt und konnte von den Feuerwehrkameraden der Abteilung Dunstelkingen abgeholt werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden 2022 bereitgestellt. Die Bezahlung der Rechnung konnte auch noch in 2022 vorgenommen werden. Die Abrechnung des Zuschusses in Höhe von 13.000 € wird 2023 erfolgen.

Bekanntgabe Termine

Mo, 30.01.2023:   Gemeinderatssitzung

Mo, 27.02.2023:   Gemeinderatssitzung

Mo, 27.03.2023:   Gemeinderatssitzung

Fr, 31.03.2023:     Gesamtwehrversammlung FFW Dischingen