Inkrafttreten des Bebauungsplans "Kanzeltal"

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Kanzeltal“ mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften

Aufgrund von § 10 Baugesetzbuch (BauGB), § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO), § 4 Gemeindeordnung (GemO), der Baunutzungsverordnung für Baden-Württemberg (BauNVO) und der Planzeichenverordnung (PlanzV) hat der Gemeinderat Dischingen in seiner öffentlichen Sitzung am 22.04.2024 den Bebauungsplan „Kanzeltal“ einschließlich den für den Geltungsbereich geltenden örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Maßgebend hierfür sind der von stadtlandingenieure GmbH aus Ellwangen mit Datum vom 09.10.2023/22.04.2024 gefertigte Plan mit Schriftlichem Teil und Begründung mit Umweltbericht.

Ein Lageplan des betroffenen Gebietes ist untenstehend abgebildet.

1. Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Zeichnerischen Teil zum Bebauungsplan in der Fassung vom 09.10.2023/22.04.2024 von stadtlandingenieure GmbH aus Ellwangen.

Das Plangebiet umfasst auf der Gemarkung Dischingen folgende Grundstücke: Flurstücke Nr. 1825 und 1826 sowie Teilflächen der Flurstücke Nr. 1738 und 1823

Benachbarte Grundstücke sind die Flurstücke Nr. 1831, 1827, 1841, 1823, 1824, 1738, 1821, 1822.

2. Bestandteile des Bebauungsplanes

Der Bebauungsplan besteht aus:

  1. Zeichnerischem Teil zum Bebauungsplan „Kanzeltal“ in der Fassung vom 10.202/22.04.2024, gefertigt von stadtlandingenieure aus Ellwangen
  2. Schriftlichem Teil zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Kanzeltal“ in der Fassung vom 09.10.2023/22.04.2024, gefertigt von stadtlandingenieure aus Ellwangen
  3. Vorhaben- und Erschließungsplanung in der Fassung vom 09.10.2023/22.04.2024 gefertigt von stadtlandingenieure aus Ellwangen vom
  4. Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan „Kanzeltal“ in der Fassung vom 09.10.2023/22.04.2024, gefertigt von stadtlandingenieure aus Ellwangen

3. Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 75 LBO handelt, wer aufgrund von in § 74 LBO ergangenen Bestandteilen dieser Satzung zuwiderhandelt.

4. Inkrafttreten

Der Bebauungsplan „Kanzeltal“ und die für diesen Geltungsbereich geltenden örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§10 Abs. 3 BauGB, § 74 Abs. 6 LBO).

Jedermann kann den Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften mit integriertem Grünordnungsplan, die Begründung mit Umweltbericht während der üblichen Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt Dischingen, Marktplatz 9, Zimmer Nr. 1, 89561 Dischingen einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Dischingen geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Die Unbeachtlichkeit der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften ist nicht gegeben, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung und die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind.

Nach § 4 Abs. 4 und § 4 Abs. 5 GemO gelten Satzungen – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund von Ermächtigungen in der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen sind – ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn die Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Dischingen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 bis 42 BauGB, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

Dischingen, 14.06.2024

Dirk Schabel, Bürgermeister

Zurück