MdL Grath besucht die Gemeinde Dischingen am 7.10.2019

Auf Einladung von Bürgermeister Alfons Jakl nutzte der Landtagsabgeordnete (MdL) Martin Grath am vergangenen Montag seinen Besuch im Dischinger Rathaus, um in der Runde von Gemeinderäten und Amtsleitungen verschiedene aktuelle Themen der Gemeinde zu besprechen bevor sich Firmenbesuche bei Markus Gruber - Personentransporte zum Thema Aktualisierung des Personenbeförderungsgesetzes und bei der Fa. Konold zum Erfahrungsaustauch Handwerk/Industrie und Politik, Fachkräftemangel bzw. Nachwuchsgewinnung anschlossen.

 

Hauptthema im Rathaus waren die Probleme des ländlichen Raums, angefangen vom Bibermanagement sowie der immer noch fehlenden Entschädigungsmöglichkeit und dem noch vom Land zu beschließenden Waldnotplan, welcher auf den Klimawandel im Wald reagieren soll. Bürgermeister Alfons Jakl wies darauf hin, dass sämtliche Förderprogramme generell eine Co-Finanzierung der Gemeinde erfordern und diese von den Kommunen nicht in jedem Fall geleistet werden kann. Deshalb wäre es hilfreich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flächenkomponente endlich umgesetzt wird. MdL Grath entgegnete, dass hier gegensätzliche Interessen der Kommunen aufeinander treffen und sich beispielsweise der Städtetag dagegen ausgesprochen habe. Er sei gespannt auf das Konzept, wie der vereinbarte Flächenfaktor umgesetzt werde. Darüber hinaus wurde die Finanzausstattung der Kommunen thematisiert. Trotz hoher Steuereinnahmen geht es den Kommunen nicht wirklich gut, denn z. B. Dischingen habe einen riesigen Investitionsstau zu bewältigen. Frustrierend ist auch lt. Bürgermeister Jakl, dass die Gemeinde regelmäßig Förderanträge in den verschiedenen Programmen stellt, aber immer wieder eine Absage erhält mit dem Inhalt, dass das Vorhaben grundsätzlich förderfähig sei, die Finanzmittel dafür aber nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

 

Des Weiteren wurde die Systematik der Gewerbesteuer und die daraus resultierende mangelnde Planungssicherheit diskutiert, die Belastungen durch Wasserschutzgebiete und Windräder, für die kein finanzieller Ausgleich an Gemeinden gewährt wird und die zu kurzen Umsetzungsfristen für den Glasfaserausbau. Bemängelt wurde auch, dass nicht mehr viel übrig bleibt vom verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, da immer mehr reglementiert und vorgeschrieben werde. Angesprochen wurde auch der Wohnungsmangel in Baden-Württemberg während gleichzeitig durch die Änderung der Landesbauordnung immer mehr Hürden aufgebaut werden, die Möglichkeiten der Einführung einer Grundsteuer C für baureife, aber noch nicht bebaute Grundstücke sowie die zunehmende Bürokratie in allen Bereichen. Durch Bürokratieabbau könnten personelle und finanzielle Freiräume geschaffen werden.

 

                      

 

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