Neuaufstellung des Bebauungsplans Wohngebiet „Eisbühl/ Zwinkelweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (ohne frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB)

Öffentliche Bekanntmachung

 

Neuaufstellung des Bebauungsplans Wohngebiet „Eisbühl/ Zwinkelweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (ohne frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB)

 

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Dischingen hat am 18.12.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan Wohngebiet „Eisbühl/ Zwinkelweg“ und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften aufzustellen. Die Aufstellung des Bebauungsplans „Eisbühl/ Zwinkelweg“ erfolgt im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a Baugesetzbuch (BauGB). Die Voraussetzungen für die Aufstellung nach § 13a BauGB sind gegeben, da das Plangebiet über eine Grundfläche nach § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) unter 20.000 m² verfügt  und zur Innenentwicklung der Gemeinde beiträgt (§ 13a Abs. 1 Satz 1). Zudem werden keine Bauvorhaben mit einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen (§ 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB) und keine Schutzgüter nach § 1 Abs. 6 Nr. 7b beeinträchtigt
(§ 13a Abs. 1 Satz 5).

 

Dieser Beschluss des Gemeindesrates wird hiermit gemäß § 13a Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

 

Es wird beabsichtigt, den dargestellten Geltungsbereich baurechtlich zu erfassen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung des Gebiets als Allgemeines Wohngebiet geschaffen werden.

 

         Planerläuterungen

Der Bebauungsplan umfasst folgende Grundstücke:

Flurstücke 1010/7 und 1010/8 sowie Teile von Flurstück 962, 965, 968 und 1008. Das Plangebiet wird über den Zwinkelweg und die Abt-Scheyrle-Straße angefahren. Der Geltungsbereich geht aus der Planzeichnung zum Bebauungsplan hervor:

 

 

Ausschnitt Bebauungsplanentwurf Wohngebiet „Eisbühl/ Zwinkelweg“ vom 18.12.2019, genordet, unmaßstäblich

 

 

         Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat der Gemeinde Dischingen hat am 18.12.2019 den Entwurf zum Bebauungsplan Wohngebiet „Eisbühl/ Zwinkelweg“ in Dischingen gebilligt und beschlossen, den Bebauungsplan im Rahmen einer öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Zeit vom

 

20.01.2020 bis 21.02.2020 (je einschließlich)

 

bei der Gemeindeverwaltung im Rathaus Dischingen, Marktplatz 9, 89561 Dischingen, im Flur des Erdgeschosses zu den üblichen Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme auszulegen.

 

Dienststunden sind von Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 12.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr.

 

Hier kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Jedermann kann in die Entwürfe des Bebauungsplanes und die Satzung über örtliche Bauvorschriften Einsicht nehmen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit zur Planung äußern und es können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift beim Rathaus Dischingen, Marktplatz 9, Zimmer Nr. 2 vorgebracht werden.

 

Der Bebauungsplanentwurf besteht aus zeichnerischem Teil, schriftlichem Teil und Begründung vom 18.12.2019, gefertigt vom Ingenieurbüro Helmut Kolb aus Steinheim am Albuch sowie der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung vom 18.12.2019, aufgestellt vom Büro Zeeb und Partner (Ulm) und der Schallimmissionsprognose vom 16.12.2019, gefertigt vom Ingenieurbüro Loos und Partner (Allmendingen). Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

 

Darüber hinaus können die Planentwürfe während der Auslegungszeit online auf der Homepage der Gemeinde Dischingen (www.dischingen.de) eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt  für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

 

Außerdem werden nach § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange unterrichtet.

 

 

Dischingen, 10.01.2020

Bürgermeister Alfons Jakl

 

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