Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften eingeschränktes Gewerbegebiet „Am Bergweg“ in Ballmertshofen

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften eingeschränktes Gewerbegebiet „Am Bergweg“ in Ballmertshofen

Der Gemeinderat der Gemeinde Dischingen hat am 21.09.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Am Bergweg“ in der Fassung vom 21.09.2020 gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB), § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) § 4 Gemeindeverordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der Planzeichenverordnung (PlanzV)  als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan umfasst das Flurstück 84/2 und einen Teilbereich des Flurstücks 84/1 der Gemarkung Ballmertshofen. Das Plangebiet liegt an den Straßen „Bergweg“ und „Hinter dem Schloßgarten“.

Maßgebend sind der Zeichnerische Teil mit örtlichen Bauvorschriften, der Schriftliche Teil mit örtlichen Bauvorschriften und die Begründung mit örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans eingeschränktes Gewerbegebiet „Am Bergweg“ in der Fassung des Ingenieurbüros Kolb aus Steinheim am Albuch vom 21.09.2020, sowie der Umweltbericht und die Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung in der Fassung des Ing.-Büros Zeeb & Partner aus Ulm vom 21.09.2020.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ist aus dem abgebildeten Lageplanausschnitt ersichtlich.

Lageplanausschnitt Bebauungsplan „Am Bergweg“ in Ballmertshofen, genordet, unmaßstäblich

Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Am Bergweg“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB, § 74 Abs. 6 LBO).

Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften, sowie der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a BauGB gemäß § 10 Abs. 3 BauGB während der üblichen Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt Dischingen, Marktplatz 9, Zimmer Nr. 2, 89561 Dischingen einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Des Weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Gemeinde Dischingen unter www.dischingen.de eingestellt.

Ordnungswidrig im Sinne von § 75 LBO handelt, wer aufgrund von in § 74 LBO ergangenen Bestandteile dieser Satzung zuwiderhandelt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 bis 42 BauGB, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Dischingen geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 und § 4 Abs. 5 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Dischingen, 26.03.2021

Alfons Jakl, Bürgermeister