Öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „An der Halde/ Mühlbergstraße“ und über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Der Gemeinderat der Gemeinde Dischingen hat am 08.01.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, eine Satzung über die Einbeziehung von Außengebietsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Dischingen für das Gebiet „An der Halde/ Mühlbergstraße“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.

 

Die Aufstellung der Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Entsprechend der Regelung des § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Erörterung und Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Der Beschluss des Gemeindesrates wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Planerläuterungen

Ziel dieser Einbeziehungssatzung ist, im Einbeziehungsbereich die Voraussetzungen für eine Bebauung mit Wohnhäusern zu schaffen. Das Plangebiet liegt südlich der Straße „An der Halde“ und östlich der Mühlbergstraße. Es umfasst folgende Grundstücke: Flurstücke 205/2, 205/3, 928 sowie Teile von Flurstück 920. Die Grenze des räumlichen Geltungsbereichs ergibt sich aus der angefügten Planzeichnung.

 

 

Ausschnitt Einbeziehungssatzung „An der Halde/ Mühlbergstraße“, genordet, unmaßstäblich

 

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat der Gemeinde Dischingen hat am 08.01.2021 außerdem den Entwurf zur Einbeziehungssatzung „An der Halde/ Mühlbergstraße“ in Dischingen gebilligt und beschlossen, die Einbeziehungssatzung im Rahmen einer öffentlichen Auslegung gemäß § 34 Abs.6 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB (§ 3 Abs. 2 BauGB) in der Zeit vom

 

19.02.2021 bis 06.04.2021 (je einschließlich)

 

bei der Gemeindeverwaltung im Rathaus Dischingen, Marktplatz 9, 89561 Dischingen, im Flur des Erdgeschosses zu den üblichen Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme auszulegen. (Dienststunden sind von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr).

 

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie die Einsichtnahme im Rathaus nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich ist. Bitte vereinbaren Sie daher vor Ihrem Besuch einen Termin mit den Mitarbeitern des Rathauses. Sie können vor Ihrem Besuch bzw. im Nachgang telefonisch oder schriftlich Fragen / Anregungen an das Bauamt der Gemeinde Dischingen richten (Frau Kragler, Telefon 07327/81-53, E-Mail: kragler@dischingen.de; Frau Heiler, Telefon: 07327/81-14, E-Mail: heiler@dischingen.de, Frau Albrecht, Telefon: 07327/81-15, E-Mail: albrecht@dischingen.de).

Sollten im Auslegungszeitraum die Rathäuser für Besucher/innen wieder vollständig geöffnet haben, können die Auslegungsunterlagen, wie oben beschrieben, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

Die, durch die Terminvergabe entstehenden, eingeschränkten Einsichtsnahmezeiten werden durch eine verlängerte Auslegungsdauer kompensiert.

 

Zusätzlich kann ab dem 19.02.2021 der Entwurf an der Egauhalle Dischingen, Turnstraße 5, 89561 Dischingen, an der Fensterfront im Bereich des Haupteingangs von außen während der Auslegungszeit eingesehen werden. (Die Textteile werden dort in minimierter Form ausgehangen).

 

Darüber hinaus kann der Entwurf ab 19.02.2021 online auf der Homepage der Gemeinde Dischingen (www.dischingen.de) während der Auslegungszeit eingesehen werden.

 

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Jedermann kann in den Entwurf der Einbeziehungssatzung Einsicht nehmen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Während der Auslegungsfrist, wie oben beschrieben, kann sich die Öffentlichkeit zur Planung äußern und es können Anregungen schriftlich, telefonisch oder zur Niederschrift beim Rathaus Dischingen vorgebracht werden.

 

Die Einbeziehungssatzung besteht aus: Zeichnerischem Teil, Schriftlichem Teil und Begründung vom 08.01.2021, gefertigt vom Ingenieurbüro Helmut Kolb aus Steinheim am Albuch sowie der Artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung vom 21.01.2021, aufgestellt vom Büro Zeeb und Partner (Ulm).

Umweltschützende Belange sowie die Prüfung der Betroffenheit des Artenschutzes sind in der Begründung enthalten.

 

Gemäß § 34 Abs.6 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB (§ 4 Abs. 2 BauGB) werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von den Planungen tangiert werden, zu dem Entwurf eingeholt.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehungssatzung nicht von Bedeutung ist.

 

Dischingen, 12.02.2021

Alfons Jakl

Bürgermeister

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