Aktuelles
Öffentliche Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz
von Maiershofer
Nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, bestimmten regelmäßig durchzuführenden Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Ein einmal eingetragener Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
a) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen
Gemäß § 50 Absatz 1 BMG darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.
Die Auskunft umfasst Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen nicht mitgeteilt werden.
Die betroffene Person hat gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.
b) Widerspruch gegen die Nutzung von Daten zum Zwecke der Information von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern bei Wahlen und Abstimmungen
Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, dürfen die Meldebehörden die gesetzlich bestimmten Meldedaten sowie Angaben über die Staatsangehörigkeit nutzen, um diesen Personen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.
Der Nutzung der Daten kann widersprochen werden.
c) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Die Meldebehörde übermittelt gesetzlich bestimmte Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffende Religionsgesellschaft.
Die Datenübermittlung umfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch Daten von Familienangehörigen – Ehegatten oder Lebenspartnern, minderjährigen Kindern und Eltern minderjähriger Kinder –, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören.
Diese Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 BMG das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.
d) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnerinnen und Einwohnern, darf die Meldebehörde gemäß § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Die betroffene Person hat gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.
Darüber hinaus erfolgt nach den landesrechtlichen Vorschriften eine Übermittlung von Daten an das Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilarinnen und -jubilaren.
Widerspruch und Eintragung der Übermittlungssperre
Betroffene Personen können den genannten Datenübermittlungen widersprechen. Die Einrichtung einer Übermittlungssperre ist unentgeltlich.
Der Widerspruch kann bei der
Gemeindeverwaltung Dischingen – Bürgeramt
Marktplatz 3
89561 Dischingen
erklärt werden.
Die Übermittlungssperre kann außerdem bequem online über das Digitale Rathaus der Gemeinde Dischingen unter
www.dischingen.de/digitales-rathaus → Meldewesen → Übermittlungssperre beantragt werden.